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OGH: Befugnis der Staatsanwaltschaft, bei Gericht auf eine bestimmte Diversionsform zu dringen?
Gesetze:
§§ 198 ff StPO, § 209 StPO
Schlagworte: Diversion, Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft, bestimmte Diversionsform
Der Staatsanwaltschaft kommt gegen diversionelle Erledigungen ein Beschwerderecht zu dem Zweck zu, im Fall des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise wegen spezialpräventiver Bedenken) eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch das Rechtsmittelgericht und die Fortführung ...
OGH: Zur konstruktiven Nacherbfolge
Gesetze:
§ 707 ABGB, § 708 ABGB, §§ 608 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, konstruktive Nacherbfolge, fideikommissarische Substitution
Jene Vorschriften, die eine Einschränkung der fideikommissarischen Substitution anordnen, um eine zu lange Bindung des erblasserischen Vermögens zu verhindern (insb § 612 ABGB), können nicht durch Bedingungen und Befristungen umgangen werden; daraus folgt aber allenfalls, dass die Bedingung und ...
OGH: Unzulässige Eintragung iSd § 130 GBG
Gesetze:
§ 130 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, unzulässige Eintragungen
Ein Vorgehen nach § 130 GBG kommt nur in Betracht, wenn sich die Grundbuchswidrigkeit aus der Eintragung selbst und ohne Rückgriff auf die Eintragungsgrundlagen ergibt
OGH: Zur Frage des Umfangs der Nachforschungspflicht beim Erwerb einer Liegenschaft hinsichtlich einer Garage mit mehreren Stellplätzen im Hinblick darauf, dass Wohnungseigentum an einzelnen Stellplätzen erst mit der Wohnrechtsnovelle 2002 möglich geworden ist und zuvor diverse Konstruktionen geschaffen wurden, um einem Wohnungseigentümer ein ausschließliches Nutzungsrecht an einzelnen Stellplätzen einzuräumen
Gesetze:
§ 1500 ABGB, §§ 472 ff ABGB, WEG 2002
Schlagworte: Grundbuchsrecht, negatives Publizitätsprinzip, gutgläubiger Eigentumserwerb, offenkundige Dienstbarkeit, Servitut, Wohnungseigentum, Garage, Stellplatz
Die Wahrnehmbarkeit äußerer Anzeichen für das Bestehen einer allfälligen Dienstbarkeit und - damit zusammenhängend - die Frage nach einer allfälligen Erkundigungspflicht des Käufers einer Liegenschaft, dem deren Lastenfreiheit zugesichert wurde, können nur nach den besonderen Umständen des ...
OGH: Zur Aktenwidrigkeit
Gesetze:
§ 84 StGB, § 258 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Aktenwidrigkeit, unrichtige Widergabe, Inhalt von Beweismitteln
Die Aktenwidrigkeit begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln
OGH: Fideikommissarische Substitution und Pflichtteil
Gesetze:
§§ 608 ff ABGB, § 774 ABGB, §§ 143 ff AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, fideikommissarische Substitution, Vermächtnis, Pflichtteil, Anfechtung
Der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten, der unter Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution zum Erben eingesetzt oder dem unter einer gleichartigen Beschränkung ein Vermächtnis ausgesetzt wurde, auf Ungültigerklärung der fideikommissarischen Substitution ist als ...
OGH: Berichtigung iSd § 21 GUG iZm gegenstandslosen Eintragungen nach § 131 GBG
Gesetze:
§ 21 GUG, § 131 GBG, § 19 GUG, § 20 GUG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchumstellung, Berichtigung, gegenstandslose Eintragungen
§ 21 Abs 2 GUG normiert ein Antragsrecht der Buchberechtigten hinsichtlich der bei der Ersterfassung als gegenstandslos nicht gespeicherten Eintragungen
OGH: Unheilbare Zerrüttung der Ehe und Abwägung des Verschuldens
Gesetze:
§ 49 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Verschulden, Überwiegen
Das Verhalten des Mannes, seine Ehefrau finanziell systematisch kurz zu halten, nackt bei den Kindern zu schlafen und auf diesbezügliche Vorwürfe und Befürchtungen nicht adäquat zu reagieren stellt überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe dar im Vergleich zum Verhalten der Frau, ...
