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OGH: § 39 EO – zum schlüssigen Exekutionsverzicht
Gesetze:
§ 39 EO, § 863 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, schlüssiger Exekutionsverzicht, Kostenersatz
Verweigerte die Verpflichteten den gleichzeitig mit dem Hinweis auf den Titelverstoß geforderten Kostenersatz dafür, durfte sie redlicherweise nicht davon ausgehen, die Betreibende werde es beim Hinweis bewenden lassen
OGH: ZPO, Zulässigkeit der Revision
Gesetze:
§ 227 ZPO, § 502 ZPO
Schlagworte: Revision, Streitwert, Zusammenrechnung, Zulässigkeit der Revision, mehrere Ansprüche
Mehrere bloß gemeinsam eingeklagte Ansprüche (§ 227 ZPO) sind bei der Frage der Zulässigkeit der Revision (§ 502 Abs 2 ZPO) nicht zusammenzurechnen
OGH: Abbau von Zeitguthaben – zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Nichtausübung des Wahlrechts iSd § 19f Abs 3 AZG
Gesetze:
§ 19f AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Abbau von Zeitguthaben, Verjährung, Wahlrecht
Nach stRsp des OGH sind kollektivvertragliche Fristen zur Geltendmachung des Überstundenentgelts auf Zeitguthaben, die wegen einer Zeitausgleichsvereinbarung „stehengelassen“ wurden, nicht anzuwenden; ohne entsprechendes Verlangen des Dienstnehmers bleibt das Zeitguthaben aufrecht und wird ...
OGH: Benutzung (Anbieten) iSd § 10a MSchG
Gesetze:
§ 10a MSchG, § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Benutzung, Anbieten, Werbung, Internet
Unter Anbieten iSd § 10a Z 2 MSchG ist jede Handlung zu verstehen, die anregen soll, die Ware zur Begründung eigener Verfügungsgewalt oder zur Benutzung zu erwerben, daher auch eine Werbung für ein Produkt durch dessen Abbildung auf einer Website
OGH: Unterlassungsexekution nach § 355 EO
Gesetze:
§ 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe, Bemessung, Ermessen
Bloß symbolische Geldstrafen scheiden aus
OGH: Unfall während Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen – Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG?
Gesetze:
§ 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen
Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen
OGH: Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Verstößen gegen Kartellrecht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB, KartG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kartellrecht, Verjährung, Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus kartellrechtswidrigem Verhalten beginnt für am kartellgerichtlichen Verfahren nicht beteiligte Unternehmer, die vor der Entscheidung des Kartellgerichtes eine Klage noch nicht mit Aussicht auf Erfolg einbringen konnten, erst mit der ...
OGH: Keine doppelte Anlastung desselben Erfolgs
Gesetze:
§ 7 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Ungleichartige Realkonkurrenz, Qualifikation, Erfolg
Ein- und derselbe Erfolg begründet auch im Verhältnis ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen (nicht nur im Verhältnis der strafbaren Handlungen des Zehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs, sondern in dessen Anwendungsbereich insgesamt) die darauf bezogene ...
