News
VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens – keine Wiederaufnahme aus Gründen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, wenn die steuerlichen Auswirkungen geringfügig sind?
Gesetze:
§ 303 BAO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Neuhervorkommen von Tatsachen / Beweismitteln, geringfügige Auswirkungen
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 22. April 2009, 2006/15/0257, zu Recht erkannt, dass eine Steuererhöhung von 1.010,15 EUR und eine Gewinnerhöhung von 29.234,90 EUR im Jahr 1999 weder absolut noch relativ geringfügig ist; der VwGH hat auch wiederholt ausgesprochen, dass bei mehreren Verfahren die ...
VwGH: Hinterlegung gem § 17 ZustG (hier: Verständigung über die Hinterlegung im falschen Briefkasten)
Gesetze:
§ 17 ZustG, § 292 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 2 AVG, § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung im falschen Briefkasten, Gegenbeweis, Beweiswürdigung, Wiedereinsetzung
Es ist Sache dessen, demgegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen
Datenschutz: Bescheide kamen illegal zustande
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verwaltungsgerichtshof gibt einer Beschwerde Recht, weil die Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben war
VfGH hat vier Monate Zeit für Erstprüfung
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verfassungsausschuss dürfte die Gesetzesbeschwerde bereits am Dienstag beschließen
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen iSd § 7 AVG (hier: Genehmigung nach dem UVP-G 2000 eines Projektes der mitbeteiligten AG durch deren Aufsichtsrätin)
Gesetze:
§ 7 AVG, § 99 AktG, § 84 AktG, UVP-G 2000
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Ein Aufsichtsratsmitglied ist verpflichtet, den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden; ein Organwalter, den diese Sorgfaltspflicht gegenüber einer Verfahrenspartei trifft, ist als befangen anzusehen
VwGH: Bescheidbeschwerde nach Art 131 B-VG iZm Ladungsbescheid iSd § 19 AVG
Gesetze:
Art 131 B-VG, § 19 AVG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Ladungsbescheid, Rechtsverletzungsmöglichkeit
Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht (mehr) vor, wenn der Bf der in diesem Bescheid verfügten Ladung zum dort genannten Termin freiwillig Folge geleistet hat, weil dann die Verhängung der - nur für den Fall der unentschuldigten Nichtbefolgung (des ...
Noch Bauchweh bei der Gesetzesbeschwerde
Gesetze:
Schlagworte:
Jeder Bürger soll künftig Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Das bringt mehr Rechtsschutz. Doch Kritiker fürchten, dass Verfahren unnötig in die Länge gezogen werden
Mieten: Unzählige Zinsvereinbarungen nichtig?
Gesetze:
Schlagworte:
Diskutiert wird, Vermieter zu verpflichten, alle Zu- und Abschläge zum Richtwertmietzins im Vertrag anzuführen. Dabei wird übersehen: Diese Pflicht dürfte Konsumenten gegenüber schon jetzt gelten
