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OGH: Arzthaftung – Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht und Behandlungsfehler
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Kausalität, Beweislast, Behandlungsfehler
Die Beweislast für die Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens für den geltend gemachten Schaden trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger; steht ein Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch diesen Fehler nicht unwesentlich erhöht, ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2013
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2013
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass gem § 50a BDG
Gesetze:
§ 50a BDG, § 48a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass, wichtigen dienstlichen Interessen, Höchstgrenzen der Dienstzeit
Die Beurteilung der wichtigen dienstlichen Interessen iSd § 50a BDG hat sich auf rezente Grundlagen zu stützen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Ausländische Lenkberechtigungen gem § 23 FSG – Antrag auf Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheins
Gesetze:
§ 23 FSG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigungen, Antrag auf Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheins, Zweifel an Echtheit des Dokumentes, Ermittlungsverfahren
Bloße Zweifel an der Echtheit des Dokumentes reichen nicht aus, um davon auszugehen, die in Rede stehenden Tatbestandsvoraussetzungen lägen nicht vor
VwGH: GewO – die individuelle Befähigung ist als Vorfrage zu beurteilen
Gesetze:
§ 18 GewO, § 19 GewO, § 95 GewO, § 339 ff GewO, § 373c GewO, § 373
Schlagworte: Gewerberecht, Befähigung, individuelle Befähigung, Diplomanerkennung
Im Gewerbeverfahren zur Genehmigung der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers ist die Befähigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers als Vorfrage zu beurteilen; eines eigenen Antrages zur Feststellung der individuellen Befähigung, zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen ...
