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OGH: Zur Unzumutbarkeit der Übernahme der Sachwalterschaft durch Rechtsanwalt iSd § 274 Abs 2 ABGB
Gesetze:
§ 274 ABGB, § 279 ABGB, Art 4 EMRK
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, Unzumutbarkeit, Rechtsanwalt, Notar, Wegstrecke
Es bildet keine vom OGH im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht die Entfernung der Kanzlei vom Wohnort des Betroffenen von 21 km sowie den ins Treffen geführten Umstand, dass keine Entschädigung für die Sachwaltertätigkeit zu erwarten sei, nicht ...
OGH: Zulässigkeit der Vertragsbindung bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge
Gesetze:
§ 108g EStG, § 165 VersVG, § 178 VersVG, § 176 VersVG , § 108i EStG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Kündigung, Vertragsbindung
Versicherungsklauseln mit mehr als 10-jähriger (hier: 15-jähriger) Bindung sind nicht zulässig und daher nichtig
OGH: Zur Fürsorgepflicht des Werkbestellers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1169 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Unfall, Fürsorgepflicht, Bauvertrag
Die Rsp bezieht die Fürsorgepflicht des Werkbestellers im Allgemeinen nur auf die seiner Sphäre zuzurechnenden Umstände
OGH: Nach stRsp des OGH ist unter der sog „Reaktionszeit“ die Zeitspanne zwischen dem Erfassen der Verkehrslage und der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen durch die Betätigung der in Betracht kommenden Einrichtungen zu verstehen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Reaktionszeit, Schrecksekunde
Als Reaktionszeit wird auch der Zeitaufwand bezeichnet, der zur Verarbeitung des sich bietenden Bildes im Gehirn, zur Fassung eines Entschlusses und zur entsprechenden Handhabung der Fahrzeugvorrichtungen notwendig ist
OGH: Gerichtliche Kündigung gem § 33 MRG
Gesetze:
§ 33 MRG, § 30 MRG, § 35 EO, § 575 ZPO, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Verzicht auf Kündigung und Räumung, Oppositionsklage
Wird auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes im Laufe des Verfahrens über die Aufkündigung verzichtet, kann dieser Umstand bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz geltend gemacht werden; für nach Schluss der Verhandlung in erster Instanz abgegebene Verzichtserklärungen steht die ...
OGH: Fachkunde des Werkunternehmers und Fürsorgepflicht des Werkbestellers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1169 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Unfall, Fürsorgepflicht, Bauvertrag
Der fachkundige Werkunternehmer musste die Sicherheitsmängel des Baugerüstes eher erkennen als der nicht fachkundige Werkbesteller, sodass den Werkbesteller keine diesbezügliche Fürsorgepflicht trifft
OGH: Zu den Sorgfaltspflichten des Bauherren
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1169 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauherr, Sorgfaltspflichten, Werkvertrag, Unfall, Fürsorgepflicht
Der Bauherr haftet dann nicht für die Sicherheit des Gerüstes, wenn er es dem Werkunternehmer weder zur Verfügung gestellt hat noch zur Verfügung stellen musste
OGH: Nach stRsp des OGH hat die Aufteilung des Schadens zwischen Nebentätern und dem mitschuldigen Geschädigten selbst nach der Methode der Verknüpfung der Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung zu erfolgen
Gesetze:
§ 1301 ABGB, § 1302 ABGB, § 896 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nebentäter, Solidarhaftung, Regressforderung, Mitverschulden, Aufteilung des Schadens, Einzelabwägung, Gesamtabwägung
Belangt der Geschädigte aber nur einen der mehreren Schädiger, dann muss die Gesamtabwägung, deren quotenmäßiges Ergebnis im späteren Verfahren gegen andere Nebentäter nicht bindend wäre, unterbleiben; die Schadenersatzpflicht wird in einem solchen Fall allein nach dem Grundsatz der ...
