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Die Liftstütze war bei den am Unfallstag herrschenden guten Sichtverhältnissen leicht erkennbar und als Hindernis nicht überraschend; die Piste war ausreichend breit und nicht sehr steil, sodass der Kläger der von der Liftstütze ausgehenden Gefahr leicht begegnen hätte können; die Ansicht der ...

Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen besteht nur dann, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird; als Leistungszeitraum ist dabei - zumal Geldleistungen nach dem AlVG grundsätzlich monatlich ausgezahlt werden - der ...

Der Arbeitslose hat eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann zu melden, wenn diese seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung nicht zu beeinflussen vermag

Die Verwendung einer anderen als der von einer Behörde in Entsprechung und unter ausdrücklicher Anführung des § 13 AVG im Internet kundgemachten E-Mail Adresse, gehen zu Lasten des Einschreiters

Eine vom Betreiber eines Spielplatzes mit der jährlichen Hauptinspektion der Spielgeräte beauftragte und als Konformitätsbewertungsstelle iSd AkkreditierungsG akkreditierte GmbH ist Erfüllungsgehilfe iSd § 1313a ABGB

Das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem ein Arbeitsloser meint, die im Antragsformular gestellten Fragen nicht richtig oder vollständig beantworten zu müssen, ist von ihm zu tragen; ebenso kommt es nicht darauf an, ob ein maßgebender Umstand schon früher aktenkundig wurde oder von der Behörde ...

IZm dem „Überdrehen“ eines Posteingangsstempels hat der VwGH bereits auf die den Rechtsanwalt treffende besondere Überwachungspflicht hinsichtlich der Führung des Fristenvormerks hingewiesen; zudem verstößt ein Vertreter auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe