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OGH: § 29 AngG – Kündigungsentschädigung und Anrechnung des fiktiven Verdienstes
Gesetze:
§ 29 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Schadenersatzrecht, Kündigungsentschädigung, Anrechnung des fiktiven Verdienstes, Zumutbarkeit der Tätigkeit
Wird dem Angestellten eine konkrete Ersatzbeschäftigung angeboten, so kommt eine Anrechnung des fiktiven Verdienstes aus einer Ablehnung dieses Anbots nur in Frage, wenn diese Beschäftigung dem Arbeitnehmer zumutbar gewesen wäre
OGH: Zur Abgrenzung von Raub iSd § 142 StGB und räuberischem Diebstahl iSd § 131 StGB
Gesetze:
§ 131 StGB, § 142 StGB
Schlagworte: Raub, räuberischer Diebstahl, Betreten auf frischer Tat, Zweck der Sachwegnahme, Verlust des Gewahrsams
Während beim räuberischen Diebstahl iSd § 131 StGB die Gewaltanwendung erst einsetzt, nachdem der Täter beim Diebstahl auf frischer Tat betreten wurde, ist ein Raub iSd § 142 StGB dann anzunehmen, wenn die Anwendung räuberischer Mittel von Anfang an zum Zweck der Sachwegnahme geschieht
OGH: Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch iSd § 15 Abs 2 StGB
Gesetze:
§ 15 StGB
Schlagworte: Vorbereitungshandlung, Versuch, Ausführungsnähe, Suchtgift, Feststellungen zum genauen Tatplan
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch iSd § 15 Abs 2 StGB ist, ob die Handlung bei wertender Betrachtung ex ante und unter Berücksichtigung der konkreten Vorstellungen des Täters unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll
OGH: Entzug von Licht durch Bäume – § 364 ABGB und Selbsthilferecht iSd § 422 ABGB
Gesetze:
§ 364 ABGB, § 422 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Entzug von Licht durch Bäume, negative / positive Immissionen, Selbsthilferecht, Überhangs, Ortsüblichkeit
Immissionsabwehransprüche gegen einen von Pflanzen auf der Nachbarliegenschaft ausgehenden „positiven“ Eigentumseingriff in Gestalt eines Überhangs sind jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Immission die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche ...
OGH: Widerstreitende Erklärungen der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bezüglich weiterer Verwendung des von einem Gesellschafter verwahrten Betrags (Teil der Stammeinlage) – Hinterlegung gem § 1425 ABGB?
Gesetze:
§ 1425 ABGB, § 4 GmbHG, § 6 GmbHG, § 82 GmbHG
Schlagworte: Hinterlegung, Gesellschaftsrecht, Stammeinlage, Streit bezüglich weiterer Verwendung, Prätendentenstreit
Die Stammeinlage stellt grundsätzlich Vermögen der GmbH dar; dass einer der weiteren Antragsgegner oder eine dritte Person aus welchen Gründen immer Gläubiger der Stammeinlage oder eines Teils derselben geworden wären, hat der Antragsteller gar nicht behauptet, sodass schon nach seinem ...
OGH: Nichtigkeitsbeschwerde iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO der StA gegen offenbar unzureichende Begründung des Urteils
Gesetze:
§ 83 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Mängelrüge, tatrichterliche Begründung, Misshandlungsvorsatz, körperliches Wohlbefinden, Einwirkung psychischer Kraft
Für eine ausreichende tatrichterliche Begründung müssen wesentliche oder den äußeren Geschehensablauf betreffende Umstände erläutert werden
OGH: Zur Frage des Rechtsschutzinteresses an der Erwirkung einer Rangordnung, wenn nach Abweisung des Rangordnungsgesuchs durch die erste Instanz ein Eigentümerwechsel eingetreten ist
Gesetze:
§ 53 GBG, § 99 GBG, § 93 GBG, § 128 GBG, § 56 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Abweisung durch die erste Instanz, Eigentümerwechsel, Rechtsschutzinteresse
Aus § 128 Abs 1 GBG ist abzuleiten, dass eine in höherer Instanz erfolgte Bewilligung eines der in § 99 GBG angeführten Gesuche auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem das Gesuch überreicht wurde; gem § 56 Abs 2 GBG kann die Eintragung in der angemerkten Rangordnung selbst dann bewilligt ...
OGH: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe „wegen Aufteilung nach §§ 81 ff EheG“ innerhalb der einjährigen Frist des § 95 EheG – verfahrenseinleitender Schriftsatz?
Gesetze:
§§ 81 ff EheG, § 95 EheG, § 1497 ABGB, § 9 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Jahresfrist, verfahrenseinleitender Schriftsatz, Unterbrechung
Der innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang „in der Rechtssache wegen Aufteilung nach §§ 81 ff EheG“ lässt ausreichend erkennen, dass die Antragstellerin bei jenem Gericht, das ihre Ehe rechtskräftig geschieden hatte und ...
