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Behinderte: Dienstnehmer und Arbeitgeber in der Zwickmühle
Gesetze:
Schlagworte:
Die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer gebietet nicht nur die Moral, sondern auch das Gesetz. In der Realität kämpfen allerdings Unternehmen wie Arbeitnehmer mit der Rechtslage
Fall MEL: Beschwerde beim EGMR eingebracht
Gesetze:
Schlagworte:
MEL ist nun ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der OGH habe im Zug einer Anlegerklage bei der umstrittenen Aliud-Frage das Recht auf ein faires Verfahren verletzt
OGH: Verschleiertes Entgelt iSd § 292e EO
Gesetze:
§ 292e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution auf Geldforderungen, verschleiertes Entgelt
Die Höhe allfälliger Entgeltverschleierungen iSd § 292e EO ist nicht im Exekutionsverfahren, sondern in einem Drittschuldnerprozess zu klären
OGH: Recht, die Entscheidung des OGH durch einen verstärkten Senat zu beantragen?
Gesetze:
§ 8 OGHG
Schlagworte: Verstärkte Senate, kein Antragsrecht
Ein derartiger Antrag ist als Anregung aufzufassen, die ohne formelle Beschlussfassung durch Darlegungen in den Entscheidungsgründen abzulehnen ist
Sammelklagen: Die Lösungen in Holland und Schweden
Gesetze:
Schlagworte:
Während in Österreich über Massenverfahren nachgedacht wird, haben die Holländer und Schweden bereits länger Lösungen
OGH: Zur Oppositionsklage gem § 35 EO
Gesetze:
§ 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Beweislast
Die Beweislast für alle Umstände, die zu einer materiellen Beseitigung des Titels führen, trifft den Oppositionskläger und nicht die beklagte Partei
OGH: Zur Frage der Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners im Schuldenregulierungsverfahren
Gesetze:
§§ 181 ff IO, § 292 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners
Im Schuldenregulierungsverfahren ist § 292 EO analog anzuwenden
OGH: Zur Frage, inwieweit auch einmalige Krankenstände von mehr als sechsmonatiger Dauer Invalidität begründen können
Gesetze:
§ 254 ASVG, § 255 ASVG, § 120 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Krankenstand, mehr als sechsmonatige Dauer, Krankheit
Eine „Arbeitsunfähigkeit“ iSd § 120 Abs 1 Z 2 ASVG, also wenn der Versicherte infolge einer Krankheit nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, in der Lage ist, seine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit zu verrichten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Bestehen einer ...
