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VwGH: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwGH und Unionsrecht
Gesetze:
§ 45 VwGG, § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwGH, Unionsrecht, Rechtskraft
Ein nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 45 Abs 2 VwGG gestellter Antrag führt auch dann nicht zur Wiederaufnahme, wenn der VwGH von einer in der Folge vom EuGH nicht geteilten Interpretation des Unionsrechtes ausging; das Unionsrecht verpflichtet ein nationales Gericht nicht, von der ...
Schuldenschnitte mit geschärften Klingen
Gesetze:
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Mit Collective Action Clauses (CAC) kann die Mehrheit von Anleihegläubigern einen Haircut vereinbaren. In Österreich fehlen jedoch klare gesetzliche Regeln
Novelle: Patentanwälte fürchten "Berufsverbot"
Gesetze:
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Die Politik will beschließen, dass Patentanwälte in höchster Instanz nicht mehr verhandeln dürfen. Dies wird mit der komplexen Verfahrensordnung begründet
75-jähriger Anwalt: „Ich habe mir kein Alterslimit gesetzt“
Gesetze:
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Arbeiten bis zum Umfallen ist eine Horrorvorstellung für die meisten Österreicher, aber eine Lebensmaxime von vielen Rechtsanwälten
VwGH: Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheines iSd § 54 AVG
Gesetze:
§ 54 AVG, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Lokalaugenschein, Antrag
Sind die örtlichen Verhältnisse durch die vorliegenden Zeugenaussagen iVm den vorgelegten Bildern hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines
Facebook: Zwinkern rettete vor Verurteilung
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Zunächst war ein 19-Jähriger nach einem "Witz" im Internet wegen Verhetzung schuldig gesprochen worden. Die Oberinstanz aber sprach ihn frei
Gilt das Recht des Stärkeren auf der Straße?
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Heute letzte Diskussion der Reihe "Rechtspanorama am Juridicum" vor der Sommerpause
Arzneimittel-Evergreens: Alte Wirkstoffe, neue Patente
Gesetze:
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Der Kostendruck im Gesundheitswesen forciert Generika, Patentinhaber entwickeln Gegenstrategien. Oft mit rechtlichem Risiko
