News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Anweisung, Weiterbildung in der Freizeit zu absolvieren – Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistung?
Gesetze:
§ 58 BDG, § 48 BDG, § 49 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ausbildung und Fortbildung, Überstundenanordnung, Freizeit, Abgeltung von Mehrdienstleistung
Die weisungsförmig ausgesprochene Verpflichtung zur Absolvierung einer - diesfalls einer "Dienstverrichtung" gleichzuhaltenden - Weiterbildungsmaßnahme außerhalb der dienstplanmäßigen Dienstzeit stellt von ihrem materiellen Gehalt her die Anordnung einer Mehrdienstleistung im Verständnis des ...
VwGH: Ablehnungsantrag – zum Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG
Gesetze:
§ 31 VwGG
Schlagworte: Befangenheit, sonstige wichtige Gründe
Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive hindeuten
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Entfernung von Hindernissen – Vorschreibung von Abschleppkosten gem § 89a StVO
Gesetze:
§ 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Abschleppkosten, Kostenvorschreibung, Besorgnis der Behinderung
Nach stRsp ist in jenen Fällen, in denen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, dass Verkehrsteilnehmer "gehindert" sind, keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich; es reicht vielmehr die konkrete Besorgnis einer solchen Hinderung aus
VwGH: Verknüpfung zwischen Vergabeverfahren und kraftfahrrechtlichem Konzessionsverfahren
Gesetze:
§ 19 BVergG 2006, Art 1 ff PSO-Verordnung, § 3 ÖPNRV-G, § 23 KflG<
Schlagworte: Vergaberecht, Vergabeabsicht, Möglichkeit der Vergabe, Kraftfahrlinie, PSO, Konkurrenzschutz
Ein Vergabeverfahren ist nur zulässig, wenn subjektiv die Absicht und objektiv zumindest die Möglichkeit besteht, den Auftrag auch zu vergeben; schließt der kraftfahrrechtliche Konkurrenzschutz des derzeitigen Konzessionsinhabers nicht aus, dass ein Mitbewerber eine entsprechende ...
VwGH: Vorschreibung von Barauslagen nach § 76 AVG
Gesetze:
§ 76 AVG, § 11 VVG, § 3 VVG
Schlagworte: Kosten, Vorschreibung von Barauslagen, von Amts wegen
§ 76 Abs 2 letzter Satz AVG kann sich nur mehr auf Barauslagen für "von Amts wegen angeordnete Amtshandlungen" beziehen, die nicht iSd § 76 Abs 1 erster Satz AVG auf Grund eines Antrages angeordnet wurden; § 76 Abs 2 AVG ist dann nicht anwendbar, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen ...
