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OGH: Die Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, insbesondere durch nicht gerechtfertigtes Aufheben der ehelichen Gemeinschaft, ist grundsätzlich eine Eheverfehlung
Gesetze:
§ 90 ABGB, § 92 ABGB, § 49 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, gemeinsame Ehewohnung, Auszug aus der Ehewohnung
Es ist Sache des die gemeinsame Ehewohnung verlassenden Teils, jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen er die Unzumutbarkeit eines Verbleibs in der gemeinsamen Wohnung oder die Rückkehr darin ableiten will
OGH: Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle – zum Ausschluss vom Versicherungsschutz iSd § 4 Abs 1 Z 4 KHVG
Gesetze:
§ 4 KHVG, § 2 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht, Ausschluss des Versicherungsschutzes, Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle, Entladen
Wesentlich ist, ob sich der Unfall beim Entladen des Fahrzeugs oder aber bei dessen Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle ereignete
OGH: „Beim Betrieb“ iSd § 1 EKHG (iZm Be- und Entladen)
Gesetze:
§ 1 EKHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, beim Betrieb, Beladen / Entladen, ortsgebundene Arbeitsmaschine
Es ist zu unterscheiden, ob zum Unfallszeitpunkt vom Fahrzeug selbst angelieferter Beton abgepumpt oder ob vor Ort von Betonmischern Beton in den Zwischenbehälter der Betonpumpe eingebracht wurde; nur in ersterem Fall liegt ein mit dem Betrieb des Fahrzeugs im Zusammenhang stehendes Entladen vor; ...
OGH: Schadenersatz wegen Verletzung der vertraglichen Verpflichtung aus einem Baurechtsvertrag – zur Verjährung (auch für künftige Ansprüche) iZm fortgesetzter Schädigung
Gesetze:
§ 1489 ABGB, § 1480 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, fortgesetzte Schädigung, künftiger Schadenseintritt
Der Verbesserungspflichtige verletzt täglich seine Pflicht aufs Neue, solange er die geschuldete Handlung nicht vornimmt; die bloße Gefahr eines künftigen Schadenseintritts vermag die Verjährungsfrist (hinsichtlich künftiger Schäden) nicht in Gang zu setzen
OGH: Kosten für Psychotherapie der Kinder nach Scheidung – als Sonderbedarf zu ersetzen?
Gesetze:
§ 231 ABGB nF, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Psychotherapie, Gebietskrankenkasse
Die Therapiekosten müssen vom Vater nur dann übernommen werden, wenn es nicht möglich war, innerhalb angemessener Frist einen Kassenplatz zu erhalten
OGH: „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd § 2 Abs 1 KHVG
Gesetze:
§ 2 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht, Umfang des Versicherungsschutzes, Verwendung eines Fahrzeugs
Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin
OGH: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Gesetze:
Art 10 Abs 2 EMRK, § 7 UWG, § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wettbewerbsrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Herabsetzung eines Unternehmens, Grundrechte, freie Meinungsäußerung
Den Medien kommt nach stRsp des EGMR in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle zu
OGH: Zum Verhältnis zwischen § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 und § 44 WEG 2002
Gesetze:
§ 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002, § 44 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erhaltungsarbeiten, Fortsetzung der Bauführung, Insolvenz, Fertigstellung, Erhaltung
Das Begehren auf Fortsetzung und Abschluss der Fertigstellung einer sich weitgehend noch im Rohbauzustand befindlichen Wohnungseigentumsanlage kann nicht erfolgreich zum Gegenstand eines auf § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 iVm § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 gestützten Begehrens gemacht werden, da es sich dabei ...
