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Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung (hier nach dem Tiroler Gemeinde-VBG) entsprechen in Bezug auf das Merkmal „treue Dienste“ jenen, die nach § 20c GehG für Bundesbeamte maßgebend sind; eine solche Zuwendung darf vom Dienstgeber grundsätzlich nur dann verweigert ...

Die neue Regelung, wonach eine Schadenersatzpflicht nur bei einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Vergaberecht besteht, ist auf bereits früher verwirklichte schadenersatzbegründende Sachverhalte nicht anzuwenden

Unter „Anbieten“ iSd SMG ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen muss

Die beiderseitigen Eheverfehlungen sind einander in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen, wobei es nicht nur auf den Grad der Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten ankommt, sondern auch darauf, wie weit sie einander bedingten oder welchen ursächlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten

Der Beklagten kann nicht aufgetragen werden, Daten über den Wert von Inseratenaufträgen zu veröffentlichen, weil das Zahlenmaterial richtig ist

Im Fall des Ausspruchs der Einziehung ist deren Gegenstand exakt zu determinieren

Die Klage des wahren Erben gegen den Staat, dem der Nachlass aufgrund des Heimfallsrechts überlassen wurde, verjährt in 30 Jahren; die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Zuweisung des Nachlasses an den Staat

Die Frage, ob noch eine Vertiefung der Zerrüttung als möglich anzusehen ist oder bereits ausgeschlossen werden kann, ist eine solche des Einzelfalls