News
Gerichtsjahr: Zuteilung meist zügig
Gesetze:
Schlagworte:
RechtsBlatt-Umfrage: Bei den OLG kommt es kaum zu Verzögerungen bei der Zuteilung für Gerichtsjahre
EuGH: Akteneinsicht in Österreich erleichtert
Gesetze:
Schlagworte:
Ein aktuelles EuGH-Urteil zur Akteneinsicht in Österreich bringt bei Kartellverfahren Erleichterungen für Dritte - birgt aber auch Gefahren für die Kronzeugenregelung
OGH: Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation der 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
Gesetze:
§ 49 IO, § 46 IO, § 30a EStG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Immobilienertragsteuer, Sondermassekosten, Masseforderungen
Keine Qualifikation der Immobilienertragsteuer als Sondermassekosten
OGH: Wiedereinsetzung gem § 146 ZPO – Unterlassung der Prozesshandlung aufgrund Irrtums
Gesetze:
§ 146 ZPO, § 39 ZPO, § 147 ZPO, § 148 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden, Vertreter, Versäumung der Prozesshandlung aufgrund Irrtums, auffallende Sorglosigkeit
Ist die Prozesshandlung durch einen Irrtum versäumt worden, beginnt die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dessen möglicher Aufklärung, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist; bei der Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch ...
Geschlossene Fonds: Haftung der Anleger?
Gesetze:
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Bei Investments in Immobilien- und Schiffsfonds droht nicht nur der Verlust der Einlage. In bestimmten Fällen haftet der Anleger gegenüber den Gläubigern als Kommanditist
Studium geschafft – was nun?
Gesetze:
Schlagworte:
Anwalt, Notar, Unternehmensjurist oder Beamter: Zahlreiche Studienabgänger treffen derzeit die Weichenstellungen ihres Lebens. Die RechtsBlatt-Umfrage, was von Berufseinsteigern erwartet wird und auf wie viel Salär sie hoffen dürfen
OGH: Wiedereinsetzung iSd § 21 AuStrG
Gesetze:
§ 21 AußStrG, § 146 ZPO, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Wiedereinsetzung
Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen
OGH: Wiedereinsetzungsantrag gem § 146 ZPO – zum Verschulden des Vertreters (hier: iZm der im Verkehr mit Gerichten nicht unerfahrenen, aber nicht juristisch ausgebildeten Mutter der Antragstellerin)
Gesetze:
§ 146 ZPO, § 39 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden, Vertreter, juristischer Laie
An rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien; die zwar im Verkehr mit Gerichten nicht unerfahrene, dennoch aber nicht juristisch ausgebildete Mutter der Antragstellerin ist als juristischer Laie zu ...
