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OGH: Zur Einlagensicherung iZm einer erhaltenen Abfertigung
Gesetze: § 7 ESAEG, § 12 ESAEG
Schlagworte: Bankrecht, Insolvenz, Geldinstitut, Einlagensicherung, Anlegerentschädigung, privilegierte Guthaben, Abfertigung, Immobilientransaktionen, Wohnimmobilien, mehrere Konten
Führt der Kunde mehrere Konten und kam es zu Transaktionen zwischen diesen Konten, bedarf es zur Ermittlung, ob noch ein Guthaben iSd § 7 Abs 1 Z 3 lit b ESAEG aus einer solchen Einlage besteht, einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung dieser Kontobewegungen
OGH: Zum „unleidlichem Verhalten“ (§ 30 Abs 2 Z 3 F 2 MRG)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Mitbewohner, Besucher, eigener Mietvertrag, Abpassen, Fotografieren, Stalking, allgemeine Teile des Mietgegenstands
Haben Personen, die mit Willen des Mieters den Mietgegenstand benutzen, aufgrund eines eigenen Mietvertrags Zugang zur Wohnhausanlage, fehlt es an einer Rechtfertigung dafür, dem Mieter deren Verhalten am Gang und im Keller als Kündigungsgrund zuzurechnen
OGH: Zum Lagezuschlag in Gebieten mit ausschließlich mittlerer Verbauung
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Lagezuschlag, Gebieten mit mittlerer Bebauungsdichte, Stadtrand, Wien, überdurchschnittliche Lage, Infrastruktur, Verkehrsanbindung
Gegenüber dem Prestige des 19. Bezirks im Allgemeinen und der Lage am Rande des alten Ortskerns von Grinzing mit seinem Ensembleschutz und der Nähe zum Wienerwald im Besonderen tritt die optimale Erreichbarkeit von Nahversorgung, Bildungseinrichtungen, Ärzten und dgl in den Hintergrund
OGH: Zur Kündigung von Versicherungsverträgen durch den VN
Gesetze: § 914 ABGB, § 1 VersVG, § 8 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kündigungserklärung, Auslegung, Unklarheit, Undeutlichkeit, Nachfrage, Aufklärung, Versicherungsnehmer, Grundsatzes von Treu und Glauben
Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherer infolge des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der vorliegenden objektiven Unklarheit der Kündigungserklärung zur Aufklärung durch Nachfrage beim VN verpflichtet gewesen wäre
OGH: Zur Beendigung der Erwachsenenvertretung
Gesetze: § 241 ABGB, § 246 ABGB, § 271 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Beendigung der Erwachsenenvertretung, zu besorgende Angelegenheiten, Unterstützung durch die Familie, Behindertenhilfe
Ist die Betroffene mit Unterstützung ihrer Familie und der Behindertenhilfe in der Lage, ihre Angelegenheiten im Rechtsverkehr selbstbestimmt wahrzunehmen, und erhält sie die notwendige Unterstützung auch tatsächlich, so ist die Erwachsenenvertretung zu beenden
OGH: Zum dringenden Wohnbedürfnis iSd § 14 Abs 3 MRG
Gesetze: § 14 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietverhältnis, Tod des Mieters, Eintrittsrecht, dringendes Wohnbedürfnis, Zeitpunkt des Todes, nachträgliche Änderungen, andere Mietrechte, Weitergabe, Übertragung
Das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen; nachträgliche Änderungen wären - wenn überhaupt - nur zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen
OGH: Zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum
Gesetze: § 843 ABGB, § 3 WEG
Schlagworte: Miteigentumsgemeinschaft, Zivilteilung, Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum, Möglichkeit, Tunlichkeit, beträchtliche Wertminderung, Vergleich der Verkehrswerte
Ob mit der Begründung von Wohnungseigentum eine Wertminderung verbunden ist, ist danach zu beurteilen, ob die jeweiligen Verkehrswerte der bisherigen schlichten Miteigentumsanteile jene der zukünftigen Wohnungseigentumsobjekte überschreiten
OGH: Hinterlegung nach § 1425 ABGB (iZm Treuhandvertrag)
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Hinterlegung, Schlüssigkeitsprüfung, Treuhandvertrag
Der Treuhänder kann bei Auftreten eines Konflikts zwischen seinen Treugebern und unklarer Sach- oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treuguts gem § 1425 ABGB „schreiten“; dies va dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind; Voraussetzung ist aber, dass die ...
