News
OGH: Zum Rechtsirrtum („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Schutzzweck der Norm, entschuldbarer Rechtsirrtum, Einbau, unzulässige Abschalteinrichtung, Verschulden, Dieselskandal
Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums
VwGH: Zur Frage, ob eine massive und über einen langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung von Nachbarn vertretbarerweise als gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bzw als Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB und damit als gefährlicher Angriff beurteilt werden kann
Gesetze: § 16 SPG, § 83 StGB, § 39 SPG, § 50 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, gefährlicher Angriff, Körperverletzung, über langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung, gewaltsame Öffnung der Eingangstüre, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
Die Verwirklichung des Tatbestands der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB bildet einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG; dass eine § 83 Abs 1 StGB zu unterstellende Schädigung eines anderen an der Gesundheit auch in einer rein psychischen Einwirkung liegen kann, ist in der Rsp des ...
VwGH: Säumnisbeschwerde iZm Antrag auf internationalen Schutz
Gesetze: Art 130 B-VG, § 8 VwGVG, § 9 VwGVG, § 17 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Säumnisbeschwerde, Glaubhaftmachung
Der VwGH hat in seiner Rsp ausgeführt, dass das VwG bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung des Ablaufes der Entscheidungsfrist im Fall einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend einen - grundsätzlich mündlich und persönlich zu stellenden - Antrag auf internationalen ...
VwGH: Fehlende Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung (iZm Art 47 GRC)
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 47 GRC
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Enfall der beantragten mündlichen Verhandlung, Unionsrecht, Rechtsfragen
Dem VwG ist zwar darin zuzustimmen, dass in der Beschwerde keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, der Sachverhalt unstrittig war und es nur um Rechtsfragen ging; im Anwendungsbereich des Art 47 GRC kann gem § 24 Abs 4 VwGVG eine beantragte mündliche Verhandlung unter diesen Umständen aber nur ...
OGH: Echtes Handeln auf eigene Gefahr bei Hinabreichen einer Leiter aus Gefälligkeit?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unechtes / echtes Handeln auf eigene Gefahr, Schutzpflichten, Gefälligkeit, Mitverschulden
Der Kläger ersuchte den Zweitbeklagten um Hinabreichung der für den Kläger erkennbar deutlich mehr als 10 kg wiegenden Leiter, wobei der Zweitbeklagte diesem Ersuchen aus Gefälligkeit entsprach; wenn das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund mangels Schutzpflichten der Beklagten gegenüber dem ...
VwGH: „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gem § 43a Abs 1 Z 2 NAG
Gesetze: § 43a NAG
Schlagworte: Niederlassungsbewilligung – Künstler, Selbständigkeit, Unterhaltsdeckung
Im Rahmen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist; das aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des ...
VwGH: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft
Gesetze: § 27 StbG, § 7 StbG, § 28 StbG, § 29 StbG, § 42 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verlust, Wiederverleihung der türkischen Staatsangehörigkeit, Kinder, Verhältnismäßigkeitsprüfung
Der VwGH hat in seiner Rsp (zur Beurteilung des Verlusts der Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen) bereits klargestellt, dass ein durch die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs 3 StbG allenfalls bewirkter Verlust der österreichischen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
