News
OGH: Zum kommerziellen Anbieten eines Online-Videorecorders
Gesetze: Art 2 RL 2001/29/EG, Art 5 RL 2001/29/EG, § 17a UrhG, § 42 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Online-Fernsehübertragung, Aufnahme, Speicherung, Vervielfältigung, Online-Videorecorder, Cloud-Hosting, Verschlüsselung, OTT-Übertragung, Privatkopieausnahme
Ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels vor Ort zur Verfügung gestellter Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt ...
OGH: Zum Widerruf einer Schenkung zwischen Brautleuten
Gesetze: § 1266 ABGB, § 946 ABGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Ehepakte, Erlöschen, Aufhebung der Ehe, Scheidung, Schenkung zwischen Brautleuten, Ehegatten, Widerruf, Wirkung ex nunc, Verjährung, Frist
Das Recht zum Widerruf einer Schenkung nach § 1266 ABGB analog verjährt nicht in 3 Jahren, sondern erst in 30 Jahren
OGH: Zu Vorschäden in der Unfallversicherung
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 21.3 UB00, Art 6.2 UB00
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Vorerkrankungen, Vorschäden, degenerative Veränderungen, erweiterter Unfallbegriff, Zerreißung, Muskel, Sehnen, Bänder
Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Art 21.3 UB00 kann auch bei einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung (Zerreißungen von Gliedmaßen, an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Knorpeln) in Betracht kommen
OGH: Zum Gerichtserlag
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Gerichtserlag, Annahme, Erlagsgegner, Rechtsmittellegitmation, Rekurs, Beschwer, Wertpapiere, Depotvertrag, Kündigung
Hinterlegt die Bank nach Kündigung des Depotvertrags die Wertpapiere bei Gericht, so fehlt es dem Erlagsgegner für den Rekurs gegen den Beschluss über die Annahme des Erlags an der (materiellen) Beschwer
OGH: Zum Benachteiligungsausgleich nach § 91 Abs 2 EheG (Investitionen in Landwirtschaft)
Gesetze: §§ 82 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, nacheheliche Aufteilung, Unternehmen, Landwirtschaft, Ehewohnung, Betrieb, Investitionen, Erwerb, Nutzgrund, Vermögensausgleich, Benachteiligungsausgleich
Beim Vermögensausgleich ist auch zu berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung ehelicher Mittel im bzw für ein Unternehmen Vorteile entstanden und diese Mittel aus den Gewinnen des Unternehmens stammten
OGH: Zu Feststellungsbegehren iZm Eigentumsfreiheitsklagen
Gesetze: § 523 ABGB, § 228 ZPO, § 405 ZPO
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, Anmaßung einer Dienstbarkeit, Servitut, Feststellungsbegehren, Feststellungsinteresse, Tatbestandsmerkmal, Bindung an das Begehren
Der Liegenschaftseigentümer, der sich mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen die Anmaßung einer Dienstbarkeit wendet, muss die Anmaßung der Servitut an seiner Sache behaupten und beweisen; es handelt sich dabei um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berechtigung des Klagebegehrens
OGH: Zur Rechtsschutzversicherung beim Wechsel der Mietwohnung
Gesetze: § 68 VersVG, §§ 158j ff VersVG, Art 24 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Pachtvertrag, Mietvertrag, Beendigung, Wohnungswechsel, Wegfall des versicherten Interesses, Ersatzwohnung
Gerade, weil der Bestandvertrag für das Ersatzobjekt idR noch während der Nutzung des versicherten Objekts unterzeichnet wird, wird der durchschnittlich verständige VN Art 26.4.2. zweiter S ARB dahin verstehen, dass zusätzlich aus dem neuen Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten versichert ...
OGH: Zur Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Gewährleistung, Sachmangel, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Abgasreinigung, Emissionskontrollsystem, Wirksamkeit, Motorschutz, Außentemperatur, Dieselskandal
Für die Zulässigkeit eines „Thermofensters“ kommt es nicht auf einen bloßen Durchschnittswert an; vielmehr kann aus den festgestellten Durchschnittswerten in der EU von - 0,8 Grad Celsius bis + 26,1 Grad Celsius der Rückschluss gezogen werden, dass vernünftigerweise auch (deutlich) tiefere ...
