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OGH: Stillschweigende Vereinbarung von AGBs
Gesetze:
§ 863 ABGB, § 346 UGB
Schlagworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Stillschweigen, Zustimmung, konkludente Zustimmung, Stillschweigen als Zustimmung
Die Geltung von AGBs wird durch Stillschweigen vereinbart, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben, nach der Verkehrssitte oder nach dem Gesetz hätte reden müssen und daher sein Schweigen keine andere Bedeutung als die einer Genehmigung zulässt
OGH: Anlageberaterhaftung und Mitverschulden des Geschädigten – Obliegenheit zum Verkauf oder zum Behalten der Aktien
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden des Geschädigten, Obliegenheit zum Verkauf oder zum Behalten der Aktien
Da im Regelfall die Kursentwicklung keine sicheren Schlüsse des einzelnen Anlegers auf den Unternehmenswert und den objektiven Wert seiner Beteiligung zulässt, wird die Verletzung der Verkaufs- oder Behalteobliegenheit des Anlegers nur in besonderen Fallkonstellationen mit Erfolg eingewendet ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des KSchG auf Bestandverträge, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden
Gesetze:
§ 5 ABGB, § 38 KSchG, § 39 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rückwirkung auf Bestandverträge vor Inkrafttreten
Das KSchG ist auf Bestandverträge, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden, nicht anzuwenden (ausdrücklich gegenteilig zu 2 Ob 73/10i); daher können auch (erstmals) dem KSchG innewohnende Wertungen bei der Prüfung einer Mietvertragsbestimmung nicht berücksichtigt werden, weil dies ...
OGH: Zum Mitverschulden iSd § 1304 ABGB
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden des Geschädigten
Ein Mitverschulden des Geschädigten iSd § 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Vor "Klumpenrisiko" muss nicht gewarnt werden
Gesetze:
Schlagworte:
Anlageberater sind nicht verpflichtet, Kunden zur Streuung ihres Portfolios anzuhalten
