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OGH: Titelunterhaltsvorschüsse und Eigeneinkommen (Lehrlingsentschädigung) des Kindes
Gesetze:
§ 6 UVG, § 7 UVG, § 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Eigeneinkommen, Lehrlingsentschädigung, Titelvorschuss
Der Unterhaltsberechtigte hat auch dann, wenn ihm aus anderen Quellen, etwa aus Vermögen oder aus eigenem Erwerb (Lehrlingsentschädigung), Mittel zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs in Höhe des Richtsatzes (§ 6 Abs 1 UVG) zur Verfügung stehen, einen aus dem verbliebenen Unterhaltsanspruch ...
OGH: Eine Obsorgeregelung, wonach beide Elternteile jeweils mit einem Teil der Obsorge betraut sind, ist unzulässig
Gesetze:
§ 146b ABGB aF, § 177a ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeregelung, Aufenthalt
Gerichtliche Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den einen, der sonstigen Obsorgebefugnisse hingegen an den anderen Elternteil ist nach Scheidung der Ehe nicht möglich
OGH: Ersitzung einer Servitut
Gesetze:
§§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Servitut, Inhalt
Der Inhalt der ersessenen Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück am Beginn der Ersitzungszeit verwendet wurde
OGH: Klipp & Klar Bedingungen U 500 für die Unfallversicherung – zur Frage, ob bei der Bemessung des Invaliditätsgrads der Vergleichsmaßstab die normale Leistungsfähigkeit eines Versicherten gleichen Alters und Geschlechts ist oder ob es auf die individuellen Fähigkeiten der betroffenen versicherten Person ankommt
Gesetze:
Art 7 Klipp & Klar Bedingungen U 500 für die Unfallversicherung
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Bemessungsgrad
Die generalisierende, abstrakte Betrachtungsweise zur Ermittlung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung bezieht sich nur darauf, dass individuelle Erfordernisse des Berufs oder besondere Fähigkeiten, soweit sie medizinisch keine Bedeutung haben, außer Betracht zu bleiben haben; ansonsten ...
OGH: Zur Methodik der Unterhaltsbemessung für ein Kind, das ein Eigeneinkommen bezieht und sich in Drittpflege befindet
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF, § 293 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Eigeneinkommen, Lehrlingsentschädigung, Drittpflege, Großmutter, einfache Lebensverhältnisse, Ausgleichszulagenrichtsatz
Mangels der nachgewiesenen Absicht der Großmutter, die unterhaltspflichtigen Eltern zu entlasten, haben ihre Betreuungsleistungen - ähnlich wie sonstige Leistungen Dritter - grundsätzlich keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtungen der unterhaltspflichtigen Elternteile und stellen auch kein ...
OGH: Grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit
Gesetze:
§ 12 GBG, § 85 GBG, § 8 GBG, § 31 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Servitut, Einverleibung
Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also den Umfang und ein allenfalls zu entrichtendes Entgelt enthalten
OGH: Gemessene / ungemessene Dienstbarkeit
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, gemessene / ungemessene
Ist Art und Ausmaß der Dienstbarkeit durch den Titel konkret bestimmt, dann spricht man von einer "gemessenen", sonst von einer "ungemessenen" Dienstbarkeit
OGH: Eigenheimversicherung – zur Frage, ob ein Weinkeller als versicherte Sache nach Art 13 Z 1 und 4 ABE angesehen werden kann
Gesetze:
Art 13 ABE
Schlagworte: Versicherungsrecht, Allgemeine Bedingungen für die Eigenheimversicherung (ABE), Nebengebäude, Weinkeller
Mangels Feststellungen kann hier zwar nicht beurteilt werden, ob der Weinkeller als versicherte Sache iSd Art 13 Z 1 ABE anzusehen ist oder nicht; jedenfalls ist er aber als allseits umschlossenes, nicht mit dem Wohnhaus verbundenes Bauwerk als Nebengebäude iSd Art 13 Z 2 ABE zu qualifizieren und ...
