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Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran, dass ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück - unter Nichteinrechnung des Postenlaufs - nur dann als rechtzeitig eingebracht ...

Dass der Aufenthalt seiner Frau im Pflegeheim nur krankheitshalber erzwungen gewesen sei und er sich um sie auch während dieses Aufenthalts jahrelang, beinahe täglich gekümmert habe, kann der von § 76 Abs 2 ASGG vorausgesetzten häuslichen Gemeinschaft nicht gleichgesetzt werden

Der Begriff des „Standgeldes“ wurde im § 412 des deutschen HGB festgelegt, jedoch ergibt sich der Inhalt des Begriffes der Stehtage aus der Auslegung der im Vertrag vereinbarten Standgeldklausel

Ausgeschlossenheit im Berufungsverfahren nach Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift

Aus § 85 Abs 1 und 2 GOG erhellt, dass das Gericht nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund einer Beschwerde, die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtet ist, zu entscheiden hat

Eine für den Arbeitnehmer völlig wertlose, weil nicht verständliche Ausbildung kann nicht als „erfolgreich“ absolvierte Ausbildung iSd § 2d AVRAG qualifiziert werden

Das Entgelt für Stehtage gehört zum Frachtlohn

Findet der infolge Bezugs von Eigeneinkommen verbleibende Restunterhaltsbedarf in den bestehenden Unterhaltstiteln keine Deckung, fehlt es an der für eine Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse notwendigen Voraussetzung der Verringerung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs