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VwGH: Zustellung an Ehegatten
Gesetze:
§ 13 ZustG, § 16 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung an den Empfänger, Ehegatten, Ersatzzustellung
Für eine ordnungsgemäße Zustellung ist auch bei Ehegatten die Zustellung mittels zweier Sendungen (hier: Rückscheinbriefe) erforderlich
VwGH: Nichterscheinen von geladenen Zeugen
Gesetze:
§§ 37 ff AVG, § 19 AVG, § 49 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ladung, Nichterscheinen von geladenen Zeugen
Der Umstand, dass Zeugen den ihnen ordnungsgemäß zugestellten Ladungen unentschuldigt keine Folge geleistet haben, darf nicht zu Lasten der die Vernehmung von Zeugen beantragenden Partei gehen
Mietrecht: Klagen gegen rauchenden Nachbarn?
Gesetze:
Schlagworte:
Landesgericht Hamburg billigt Mieter, der sich durch Rauch von Nachbars Balkon gestört fühlte, Zinsminderung zu. Experte sieht Rechtslage in Österreich analog
Familienunternehmen brauchen mehr Rechtssicherheit
Gesetze:
Schlagworte:
Professorin Kalss und Anwalt Probst sehen Regelungsbedarf im Unternehmensrecht
VwGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag im Belieben des UVS?
Gesetze:
§ 67d AVG
Schlagworte: Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten, öffentliche mündliche Verhandlung, kein Antrag, von Amts wegen
Hat der Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt, so hat der UVS gem § 67d Abs 1 AVG von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn er dies für erforderlich hält
VwGH: Nichterfolgte Vernehmung von beantragten Zeugen
Gesetze:
§§ 37 ff AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, nichterfolgte Vernehmung von beantragten Zeugen
Das Vorliegen von - nach Meinung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen ...
Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte
Gesetze:
Schlagworte:
Die geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück. Auch Verfassungsbereinigung und neues Haushaltsrecht folgten Vorschlägen von damals
Diversion bei Amtsmissbrauch kommt
Gesetze:
Schlagworte:
Der Justizausschuss beschloss, dass Beamte bei Amtsmissbrauch künftig ein Urteil abwenden können. Aber nur, wenn der verursachte Schaden gering ist
