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In gewissem Umfang wird dann eine Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angenommen, wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, wobei aber die Erkundigungspflicht nicht überspannt werden darf; nur ...

Es ist ein strenger Maßstab an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat, darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt und ihn bei Abschluss und Durchführung solcher Geschäfte ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Maßstab für die „Akteneinsicht“ ist im Vergabeverfahren § 23 BVergG 2006, der die Vertraulichkeit von Unterlagen regelt, im Vergabenachprüfungsverfahren hingegen § 17 Abs 3 AVG, der die Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren regelt

Nach stRsp des OGH liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits im Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte, die der Kunde bei richtiger Beratung nicht gekauft hätte

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Für die Verwirklichung des Entziehungstatbestands nach § 26 Abs 2 Z 4 FSG ist - anders als etwa im Fall des § 7 Abs 3 Z 14 oder 15 FSG - eine (rechtskräftige) Bestrafung nicht erforderlich

Die Frage einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung sowie die Beurteilung nach Art 8 EMRK lassen sich nicht auf reine Rechtsfragen reduzieren