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OGH: Zur Frage, ob die Reparaturrücklage des § 31 WEG von den Mieteinnahmen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen ist
Gesetze:
§ 66 EheG, § 94 ABGB, § 31 WEG, § 20 MRG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Wohnungseigentumsrecht, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Abzugsfähigkeit der Reparaturrücklage, Mietzinsreserve
Die Reparaturrücklage des § 31 WEG mindert als zwingende Leistung des Wohnungseigentümers dessen Ertrag aus der Vermietung; sie kann deshalb im Unterhaltsverfahren von den Mieteinnahmen ertragsmindernd abgezogen werden; sie unterscheidet sich ganz wesentlich von der Mietzinsreserve als rein ...
OGH: Fälligkeit der Leistung
Gesetze:
§ 904 ABGB
Schlagworte: Fälligkeit, Leistungsfrist, Verzug
Wenn keine Leistungsfrist vereinbart wurde, ist „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten; die Leistungsfrist „nach der Natur der Sache“ darf nicht mit einer „angemessenen Leistungsfrist“ gleichgesetzt werden
OGH: Gewährleistung iZm Motorleistung eines gebraucht gekauften Kfz (hier: Traktor)
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangel, gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, Motorleistung eines gebraucht gekauften Kfz
Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entscheidung einen Einfluss haben könnten, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten ...
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den einen Hundehalter gegenüber älteren als sechsjährigen Kindern treffenden Sorgfalts- und Verwahrungspflichten
Gesetze:
§ 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Hundehalter, Kinder, Sorgfalts- und Verwahrungspflichten
Mit dem Hinweis, den in seinem „Körbchen“ schlafenden Hund in Ruhe zu lassen, hat der Tierhalter idR seinen Sorgfaltspflichten ausreichend entsprochen; von einem über sieben Jahre alten Kind, das regelmäßig Kontakt mit Hunden hat (und dem auch der Hund der Beklagten bekannt ist), kann ...
OGH: Zur Frage, ob die schuldhafte Versäumung der Frist zur Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung durch den ausländischen Unterhaltspflichtigen zu dessen Anspannung führt
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Unterhalt, Anspannung, schuldhafte Versäumung der Frist zur Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung
Mit einer Anspannung ist dann nicht (mehr) vorzugehen, wenn der Unterhaltspflichtige auch bei Einsatz aller seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage wäre, einen Arbeitsplatz zu erlangen; da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge ...
OGH: Sturz aufgrund nicht ordnungsgemäß montierter Schlauchverbindung des Kühlmittelschlauchs – Austausch des Wracks gegen ein neuwertiges Motorrad aus dem Titel der Gewährleistung?
Gesetze:
§ 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Austausch des Wracks gegen ein neuwertiges Motorrad
Mangelhaft war hier nicht bloß die Schlauchverbindung, sondern die ganze Sache „Motorrad“; der (möglicherweise) für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand (der hier durch den Totalschaden am Motorrad entstanden wäre) bestünde nicht zufällig und wäre ...
OGH: Zur Frage, ob es § 933a Abs 2 ABGB auch ermöglicht, ganz vom Vertrag loszukommen (schadenersatzrechtliche Wandlung)
Gesetze:
§ 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, schadenersatzrechtliche Wandlung
Die Ansicht, dass dem Übernehmer bei nicht bloß geringfügigem Mangel und Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch die Möglichkeit einzuräumen ist, ganz vom Vertrag loszukommen (schadenersatzrechtliche Wandlung), wird auch in der Lehre vertreten
OGH: Vorteilsanrechnung im Schadenersatzrecht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vorteilsausgleich
Der anzurechnende Vorteil hat ebenso wie der entsprechend zu kürzende Schadenersatzanspruch äquivalent-kausal und nach dem Grundsatz der Korrespondenz oder Kongruenz von Vor- und Nachteilen sachlich und zeitlich kongruent zu sein
