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OGH: § 182a ZPO – Verletzung des Überraschungsverbots
Gesetze:
§ 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Verletzung des Überraschungsverbots
Der Rechtsmittelwerber hat in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte
OGH: § 175 ASVG – zur Frage, inwieweit sich alternativ kausale Ursachen eines Arbeitsunfalls auf den Unfallversicherungsschutz auswirken
Gesetze:
§ 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, alternativ kausale Ursachen, Herzinfarkt, Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis ist nicht zuzulassen, wenn ein Herzinfarkt nicht typische Folge von Verrichtungen ist, die der Versicherte unmittelbar vor seinem Herzinfarkt ausführte; selbst wenn feststünde, dass ein Herzinfarkt infolge der Anstrengung beim Abplanen oder Lösen von Spanngurten eingetreten ...
OGH: Haftungsbegrenzung nur für Beförderungsverträge gem CMR
Gesetze:
Art 1 CMR, Art 23 CMR, §§ 425 ff UGB, § 439a UGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtvertrag, CMR, Schadenersatzrecht, Haftungsbegrenzung
Die Anwendbarkeit des CMR umfasst nicht die Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern
OGH: Missbrauch der Amtsgewalt durch Abfrage des Exekutionsregisters?
Gesetze:
§ 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Abfrage des Exekutionsregisters
Das wirtschaftliche Interesse an der Bonität des potentiellen Gegners eines Zivilrechtsstreits berechtigt Gerichtsbedienstete nicht zur elektronischen Abfrage des Exekutionsregisters
OGH: Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG und grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Gesetze:
§ 213a ASVG, § 334 ASVG, § 1324 ABGB
Schlagworte: Unfallversicherung, Integritätsabgeltung, grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen; zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden; der ...
OGH: § 1162b ABGB / § 29 AngG – Kündigungsentschädigung und Anrechnung versäumter Verdienstmöglichkeiten
Gesetze:
§ 29 AngG, § 1162b ABGB
Schlagworte: Angestelltenrecht, Schadenersatzrecht, Kündigungsentschädigung, Anrechnung versäumter Verdienstmöglichkeiten
Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB oder § 29 AngG können durch nachträgliche Ereignisse grundsätzlich nicht mehr wegfallen oder verringert werden, es sei denn, es handelt sich um Umstände, die zur ex-lege-Beendigung des Dienstverhältnisses oder zumindest des Entgeltanspruchs ...
OGH: Änderung der Stiftungserklärung durch Stiftungsvorstand iSd § 33 PSG
Gesetze:
§ 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Änderung der Stiftungserklärung durch Stiftungsvorstand, geänderte Verhältnisse
Dass aufgrund der derzeitigen Ertragslage von Vermögensveranlagungen Ausschüttungen nicht möglich sind, bedeutet keine grundlegende (und va nachhaltige) Änderung der Verhältnisse: Niedrige Veranlagungszinsen gab es bereits früher; dass höhere Zinsen nie wieder erzielbar sein werden, behauptet ...
OGH: Zur Frage, ob die Bekanntmachung eines Beschlusses ohne Rechtsmittelbelehrung auch der Staatsanwaltschaft gegenüber die Beschwerdefrist nicht auslöst
Gesetze:
§ 86 StPO, § 87 StPO, § 88 StPO
Schlagworte: Beschlüsse, Beschwerden, fehlende Rechtsmittelbelehrung, Lauf der Beschwerdefrist
Die Bekanntmachung eines Beschlusses ohne Rechtsmittelbelehrung an die Staatsanwaltschaft löst ihr gegenüber trotzdem den Lauf der Beschwerdefrist aus
