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Die ÖVP wird jetzt doch einer Novelle zustimmen - der Bauernbund gab den Widerstand auf

Nationalratspräsidentin findet die Reaktion der Justizministerin "sehr merkwürdig" - Experten fordern Jugendgerichtshof

Eine Novelle des Schiedsrecht bringt beschleunigte Verfahren, zwei Instanzen entfallen. Das wird den Standort Österreich für Schiedsverfahren noch beliebter machen

Mit einem Wechsel des Aufenthalts geht die internationale Zuständigkeit nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen auf die Behörden des neuen Aufenthaltsstaats, der ebenfalls Vetragsstaat (und nicht zugleich auch Mitgliedstaat der Brüssel IIa-VO) ist, über

Die Auflösung des Jugendgerichtshofs sei ein Fehler gewesen, beklagt jener ehemalige Justizbeamte, der dies damals hätte umsetzen sollen, sich aber geweigert hat

Aussagen von Justizministerin Karl, dass Verhältnisse "so gut sind wie nie", für Volksanwaltschaft nicht nachvollziehbar - Jesionek: "Ein Hohn"

Jede zweite Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich bei Stiftungen mit den Rechten der Begünstigten. "Das ist ein Spannungsfeld", sagt Johannes Zollner

Stützt sich ein Rechnungslegungsanspruch nicht (bloß) auf einen Rückstellungsanspruch iSd Rückstellungsgesetze, ist seine Verfolgung nicht ausgeschlossen; dass allenfalls auch ein Tatbestand vorliegt, der iSd Rückstellungsgesetze als Entziehung zu werten wäre, steht der Berufung auf einen ...