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VwGH: Vollstreckung gem VVG
Gesetze:
§ 1 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Exekutionstitel, Antrag
Demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, kommt auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen
VwGH: Ladungsbescheid iSd § 19 AVG (hier: iZm erkennungsdienstlicher Behandlung)
Gesetze:
§ 19 AVG, § 65 SPG
Schlagworte: Ladungsbescheid, erkennungsdienstliche Behandlung
Im Beschwerdefall wurde die Erledigung der belBeh als "Ladungsbescheid" bezeichnet und es wurden Zwangsfolgen angedroht, weshalb nicht von einer formlosen Aufforderung, sondern von einem - mit einer Ladung verbundenen - bescheidmäßigen Abspruch über die Verpflichtung des Bf, an der ...
Siebenjähriger von Hund verletzt: Kind selbst schuld
Gesetze:
Schlagworte:
Kein Schmerzengeld: Der Bub sei gewarnt worden, das Tier nicht beim Schlafen zu stören, betont der OGH. Dieser Hinweis sei ausreichend gewesen
EuGH hilft Privaten, Mehrwertsteuer zu sparen
Gesetze:
Schlagworte:
Fotovoltaikanlagen werden infolge eines Urteils des EU-Gerichtshofs für Eigenheimbesitzer um 20 Prozent billiger: Das ist erfreulich im Sinne der Ökostromförderung, steuerrechtlich ist es allerdings problematisch
VwGH: Begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG
Gesetze:
§ 63 AVG
Schlagworte: Berufung, begründeter Berufungsantrag
Darauf, ob die Begründung der Berufung stichhältig ist, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an
Gewährleistung: Mann darf nutzloses Wrack umtauschen
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Motorrad wurde zerstört. Der Lenker aber erkämpfte vor Gericht, dass der schuldlose Händler die Überreste gegen eine neue Maschine tauschen muss
AG abseits der Börse: Größere Autonomie
Gesetze:
Schlagworte:
OGH lässt Vorkaufsrecht für vinkulierte Aktien erstmals in der Satzung der Gesellschaft zu
Auf dem Gerüst springen ist kein Sicherheitstest
Gesetze:
Schlagworte:
Weil ein Polier sehr schlampig arbeitete, sprach der OGH einem verletzten Maurer Extrageld zu
