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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2013
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2013
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Parkplatzausfahrt, auf der Begrenzungslinie iSd § 23 Abs 3 iVm § 8 Abs 3 der Bodenmarkierungsverordnung in Form einer unterbrochenen Längsmarkierung angebracht ist – Vorrang iSd § 19 StVO?
Gesetze:
§ 19 StVO, § 55 StVO, § 22 Bodenmarkierungsverordnung, § 23 Bodenmarkierungsverordnung
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Bodenmarkierungen, Vorrang, Parkplatzausfahrt
Die im § 22 Z 1 der Bodenmarkierungsverordnung erwähnten Zu- und Abfahrtswege von Parkplätzen sind jenen in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten untergeordneten Verkehrsflächen gleichzuhalten, auf denen die Straßenbenützer den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten haben; daran vermag auch die ...
VwGH: Widerruf der weiteren Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest gem § 156c Abs 2 Z 2 zweiter Fall StVG
Gesetze:
§ 156b StVG, § 156c StVG
Schlagworte: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest, Widerruf, Verstöße gegen Anordnungen / auferlegte Bedingungen, Missbrauchsprognose
Eine Missbrauchsprognose ist nach dieser Bestimmung nicht vorgesehen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Nachrang setzt keine Tafel voraus
Gesetze:
Schlagworte:
Parkplatz bei Einkaufszentrum: Der Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Unterordnung von Zu- und Abfahrten auf Kundenparkplätzen auch bloß durch Bodenmarkierung angezeigt sein kann
VwGH: Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
Gesetze:
§ 14 SPG, § 3 AVG
Schlagworte: Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei, örtliche Zuständigkeit
Wenn die Sicherheitsbehörden ein sicherheitspolizeiliches Verfahren, welches bescheidmäßig abzuschließen ist, durchführen, greifen für die örtliche Zuständigkeit die subsidiär heranzuziehenden Bestimmungen des § 3 AVG Platz
VwGH: Zustellungsvollmacht iSd § 9 ZustG
Gesetze:
§ 9 ZustG, § 8 RAO
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellungsvollmacht, Zustellungsbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Vollmacht zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung
Eine gem § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG
