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Bei einem Konsensualvertrag ist im Zweifel kein Vorvertrag anzunehmen, wenn der Vertragsinhalt mit jenem des Hauptvertrags bereits ident ist und kein besonderer Grund vorliegt, anzunehmen, dass die Parteien den umständlicheren Weg über den Vorvertrag gehen wollten

Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer nach § 933 Abs 4 ABGB das Recht auf Preisminderung

Nach stRsp berechtigt auch das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss zum Ersatz von Schäden, die daraus entstanden sind, dass der andere Vertragsteil berechtigt die Überzeugung hatte, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde und für den Vertragspartner auch ersichtlich war, dass ...

Die Kläger sind in ihrem Glauben, durch die Zeichnung der Unternehmensanleihe eine zu 100 % kapitalgarantierte Anleihe zu erwerben, dadurch bestätigt worden, dass ihnen der Anlageberater erklärte, Immobilienwertpapiere seien besonders sicher, weil Immobilien immer wertgesichert seien; die ...

Die Grundregel mit Ausnahme lautet, dass die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen betreffend allgemeinen Teilen des Hauses grundsätzlich nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zusteht, sondern darüber ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft ...

Mehrere haftpflichtige Verursacher haften für die zur Verwendung einer Gewässerverunreinigung aufgewendeten Kosten zur ungeteilten Hand, auch dann, wenn einem der Verursacher diese Kosten ohne behördliche Intervention erwachsen sind; auch die Schwere des Verschuldens kommt als „besonderes ...

Dass das Nichtlesen von Risikohinweisen - abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls - auch als Mitverschulden gewertet werden kann, begründet keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, sondern unterstreicht nur die Einzelfallbezogenheit

Insolvenzverfahren der letzten Woche