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OGH: Dienstgeberkündigung bei befristetem Dienstverhältnis
Gesetze:
§ 1158 ABGB, § 19 AngG, § 879 ABGB
Schlagworte: Befristetes Dienstverhältnis, Dienstgeberkündigung, Sittenwidrigkeit, Interessenabwägung
Die Parteien können auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen
OGH: Eingriff in Geschmacksmuster
Gesetze:
§ 4 MuSchG, Art 6 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO, Art 10 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO
Schlagworte: Musterschutzrecht, Eingriff, Beurteilung des Gesamteindrucks, Eigenart
Bei der Beurteilung des Eingriffs in das Muster der Klägerin ist ausschließlich dieses Muster, nicht aber das von der Klägerin tatsächlich vertriebene Produkt mit dem Eingriffsgegenstand zu vergleichen
OGH: Übersetzungshilfe bei rechtzeitiger schriftlicher Rechtsmittelanmeldung eines unvertretenen Angeklagten?
Gesetze:
§ 56 StPO, § 466 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Übersetzungshilfe, Berufung
Eine grundrechtskonforme Auslegung des § 56 Abs 1 StPO gebietet, einem unvertretenen, der Verfahrenssprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten nicht nur unmittelbar nach erhaltener Rechtsmittelbelehrung, sondern auch dann Übersetzungshilfe zu leisten, wenn er innerhalb der Frist zur ...
OGH: Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung 2009 (AKKB 2009) – zur Frage, ob durch den Baustein „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ auch Kurzschlüsse und Verschmoren von Kabeln und die daraus resultierenden Folgen an elektronischen Bauteilen und elektrischen Geräten im Fahrzeug umfasst sind, wenn Ursache für diese Beschädigungen ein indirekter Blitzschlag in die Elektrik des Hauses ist, an dessen Stromkreis das Fahrzeug durch ein Batterie-Ladegerät angeschlossen war
Gesetze:
Art 1 AKKB 2009
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung, Naturgewalt
Maßgebend für das Vorliegen einer Naturgewalt ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf die versicherte Sache; Schäden, die durch Überspannungen entstanden sind, sind von der Ersatzpflicht nach der Klausel „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ nicht erfasst
OGH: UWG – Irreführung mit geografischen Angaben einer Internetapotheke
Gesetze:
§ 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Webshop, Internetapotheke, Arzneimittel, Versandhandel, geografische Angaben
Die Aufklärung im Impressum und in den AGB über das tatsächliche Herkunftsland ist nicht geeignet, die Irreführungseignung zu beseitigen, wenn allgemein der Eindruck entsteht es handle sich um eine österreichische Internetapotheke; dem durchschnittlichen Konsumenten ist die Kenntnis über ein ...
OGH: Zur Grundrechtsbeschwerde
Gesetze:
§ 2 GRBG, § 173 StPO, § 173a StPO, Art 5 EMRK
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Untersuchungshaft, Hausarrest
Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom OGH dahin geprüft, ob die Prognoseentscheidung des OLG aus den in dessen Beschluss angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich bzw ...
OGH: Zu Internetwerbung im Anwendungsbereich europäischer Kollisionsnormen
Gesetze:
§ 20 ECG, Art 6 Abs 1 Rom II-VO
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Internetwerbung, IPR, Sachnormverweisung
§ 20 ECG ist nur außerhalb des Anwendungsbereichs der kollisionsrechtlichen Verordnungen der Europäischen Union als unmittelbar anwendbare Sachnormverweisung auf das Recht des Herkunftlandes zu verstehen; Art 6 Abs 1 Rom II-VO genießt Vorrang
OGH: Kein sofortiger Aufwandersatz des Mieters für den Austausch des defekten Boilers
Gesetze:
§ 1096 ABGB, § 1097 ABGB, § 3 MRG, § 14a WGG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Instandsetzung, Austausch des defekten Boilers, Aufwandersatzanspruch
Der im Mietvertrag enthaltene Satz („Die gewöhnliche Abnützung geht zu Lasten des Vermieters …“) begründet keinen vertraglichen Aufwandersatzanspruch des Mieters, der auf seine Kosten einen altersbedingt defekt gewordenen Boiler austauschen ließ
