News
Ziel: Verfahrensbeschleunigung
Gesetze:
Schlagworte:
Juristische Sommergespräche: Ilse-Maria Vrabl-Sanda über Ermittlungen, Gutachter-Problematik – und warum sie hier Argumente vieler Verteidiger nicht nachvollziehen kann
Ein neues Gericht als Wirtschaftsmotor
Gesetze:
Schlagworte:
Entbürokratisierung. Das neue Bundesverwaltungsgericht soll es Betrieben leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen. Präsident Harld Perl und Vizepräsident Michael Sachs versprechen transparente, schnelle Verfahren
OGH: Exekutionstitel gem § 9 EO iZm aus dem Eigentum an einer Liegenschaft abgeleitete Ansprüche / Verpflichtungen und Rechtsnachfolge
Gesetze:
§ 9 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionstitel, aus dem Eigentum an einer Liegenschaft abgeleitete Ansprüche / Verpflichtungen, Rechtsnachfolge
Es entspricht LuRsp, dass aus dem Eigentum an einer Liegenschaft abgeleitete Ansprüche und Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen und ein zugunsten oder gegen den Rechtsvorgänger eines Miteigentümers erwirkter Exekutionstitel gem § 9 EO gegen den neuen Miteigentümer vollstreckt ...
OGH: Wird durch eine Erkrankung während des Zeitausgleichs das Überstundenguthaben verbraucht?
Gesetze:
§ 10 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Überstundenvergütung, Erkrankung während des Zeitausgleichs
Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich
Änderung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
Gesetze:
Schlagworte:
Das Jahr 2013 bringt auch im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz einige Änderungen mit sich. Diese betreffen etwa das Krankengeld und die Überbrückungshilfe für Kleinverdiener
OGH: Zur Parteistellung des Nachlassgläubigers
Gesetze:
§ 2 AußStrG, §§ 174 ff AußStrG, §§ 811 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Nachlassgläubiger, Parteistellung, Verlassenschaftsverfahren
Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten gem den §§ 174 AußStrG, 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen
OGH: Zur Frage der Verlassenschaftsabhandlung im Inland gem § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN wegen auf dem Koran beruhenden saudi-arabischem Erbrecht
Gesetze:
§ 106 JN, § 28 JN, §§ 153 ff AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Koran, ordre public, inländische Gerichtsbarkeit, Internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht
Eine subjektiv als Härte oder als ungerecht empfundene materielle ausländische Rechtslage allein kann die Begründung der sonst nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit nicht bewirken; ein unabweisbares Bedürfnis, inländischen Rechtsschutz zu gewähren, liegt erst vor, wenn das zuständige ...
OGH: Ausbildungskostenrückersatz - Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern
Gesetze:
§ 2d AVRAG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Ausbildungskostenrückersatz, Höhe der Rückerstattungsverpflichtung, aliquot, keine ausdrückliche Vereinbarung
§ 2 Abs 3 Z 3 AVRAG soll nicht bloß einen gesetzlichen Mindeststandart absichern; vielmehr muss die konkrete Vereinbarung eine formelle Qualität iSe Rechtssicherheit aufweisen, ohne die keine Verpflichtung zum Rückersatz besteht; der bloße Verweis auf einen Kollektivvertrag, der lediglich einen ...
