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VwGH: Dauernde und nicht dauernde Verwendung
Gesetze:
§§ 1 ff BDG, § 38 BDG, § 40 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung, Verwendungsänderung, Weisung, Bescheid, Dienstrecht, Bundesdienst
Ob eine Verwendungsänderung durch Weisung erfolgen kann oder eines dienstrechtlichen Bescheides bedarf, hängt davon ab, ob die bisherige Verwendung dauerhaft war
VwGH: Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage – Mindesterfordernisse für das Vorliegen eines Antrags
Gesetze:
§ 13 AVG, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Anbringen, Antrag, Erfordernisse eines Antrags, Betriebsanlage, Änderung der Betriebsanlage, Ansuchen
Ein Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Betriebsanlage liegt auch dann vor, wenn die Partei zunächst nur Einreichunterlagen übermittelt, also ein Begleitschreiben mit einer ausdrücklichen Antragstellung zunächst fehlt, und im späteren Verfahrensverlauf zunächst „um Erteilung der ...
VwGH: Entschuldigender Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG
Gesetze:
§ 5 VStG
Schlagworte: Entschuldigender Rechtsirrtum, Gewerbetreibende, Erkundigungen
Der Gewerbetreibende ist bei Zweifel über den Inhalt der Verwaltungsvorschrift verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen; wenn er dies unterlässt, so vermag ihn die fehlerhafte Gesetzesauslegung grundsätzlich nicht von seiner Schuld zu befreien
VwGH: § 28 Abs 1 lit h RAO – Antrag auf Enthebung und Umbestellung des mittlerweiligen Stellvertreters
Gesetze:
§ 28 RAO, § 34 RAO, § 61 RL-BA 1977
Schlagworte: Rechtsanwaltsordnung, Erlöschung der Rechtsanwaltschaft, Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters, Ausschuss, Interessen des Rechtsanwaltes
Der mittlerweilige Stellvertreter hat auch gerechtfertigte Interessen des Rechtsanwaltes, für den er bestellt ist, zu beachten und im Einvernehmen mit diesem für die ordnungsgemäße Abwicklung der Kanzlei zu sorgen
VwGH: Änderung einer Betriebsanlage
Gesetze:
§ 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Antrag auf Änderung, Grundkonsens, Erfordernis eines Grundkonsenses
Ein Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Betriebsanlage ist nur zulässig, wenn ein Grundkonsens, also eine Genehmigung der Betriebsanlage, vorliegt
VwGH: Telefonmarketing und Unterdrücken der Rufnummer iSd § 107 Abs 1a TKG – Mitsenden der Rufnummer des Auftraggebers?
Gesetze:
§ 107 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, Telefonanrufe zu Werbezwecken, Unterdrücken der Rufnummer, Mitsenden der Rufnummer des Auftraggebers
Wer einen Anruf zu Werbezwecken tätigt, darf weder die Anzeige seiner Rufnummer unterdrücken, noch darf er eine andere Rufnummer mitsenden
VwGH: Zur Bescheidbegründung
Gesetze:
§ 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht
Gesetze:
Schlagworte:
Arbeitsrecht: Der Oberste Gerichtshof ist der Auffassung, dass Krankheit im Urlaub nicht dasselbe ist, wie während des Zeitausgleichs krank zu sein
