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OGH: Zur Wirksamkeit eines bei einem Fremdwährungskredit nachträglich vereinbarten Stop-loss-Limits, welcher bei Erreichen des Limits eine automatische Konvertierung in den Euro vorsieht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG,
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Konsumentenschutzrecht, Fremdwährungskredit, Kredit mit Tilgungsträger, Zwangskonvertierung, Rückkonvertierung, Stop-loss-Limit, Zulässigkeit einseitiger Leistungsänderung, Fremdwährung, Euro, Sicherheiten
Die Vertragsbestimmung widerspricht dem anerkennenswerten Interesse der Kläger, ihr Risiko selbst abwägen zu können, solange die Erfüllung ihrer Kreditverbindlichkeiten nicht gefährdet ist; die einseitige Änderung einer Leistung mangels sachlicher Rechtfertigung ist unzumutbar; die ...
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes
Gesetze:
§ 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung
Der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen darf zwar im Einzelfall nicht gesprengt werden, tendenziell erscheint es aber geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob bei einer Unternehmensanleihe eine Aufklärungspflicht über das Bonitätsrisiko besteht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Erfüllungsgehilfe, Unternehmensanleihe, Anwendungsbereich des WAG 2007, Geeignetheitstest, Angemessenheitsprüfung, Wertpapierdienstleistungen, Totalverlustrisiko, Risikoklasse, Schutzzweck, Veruntreuungsrisiko, Mi
Der OGH hat sich in ganz ähnlich gelagerten Fällen mit der hier zu beurteilenden Unternehmensanleihe bereits befasst und das Bestehen einer Aufklärungspflicht über das Bonitätsrisiko durchwegs bejaht; dabei wurden die Anlageberater (auf Grund der [unzutreffenden] Darstellung, dass kein ...
OGH: Mitverschulden iSd § 1304 ABGB (hier: zu geringer Sicherheitsabstand beim Zünden von Feuerwerkskörpern)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, zu geringer Sicherheitsabstand beim Zünden von Feuerwerkskörpern
Aufgrund des an der Verpackung angebrachten und vom Beklagten gelesenen Hinweises, dass ein Sicherheitsabstand einzuhalten sei, musste ihm klar sein, dass von dem Pyrotechnikartikel auch bei sachgerechter Handhabung eine grundsätzliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der herumstehenden ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Bewilligung von Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 StVO
Gesetze:
§ 90 StVO, § 84 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Arbeiten auf oder neben der Straße, nicht bewilligungspflichtige Innenwerbung, bewilligungspflichtige Außenwerbung
Es ist der belBeh beizupflichten, dass für die im Beschwerdefall beabsichtigten Montagearbeiten, die schon aufgrund des Verkehrsaufkommens auf der Zufahrt zur Tankstelle und den LKW Parkplätzen eine nicht unerheblichen Verkehrsbeeinträchtigung bewirken, eine Bewilligung nach § 90 StVO jedenfalls ...
