News
OGH: Zum Tatbestand der Veruntreuung iSd § 133 StGB
Gesetze:
§ 133 StGB
Schlagworte: Veruntreuung, Zueignung, eigentümerähnliche Verfügung, Gefahr des Verlustes des Eigentums, zivilrechtlich wirksame Übertragung, treuwidrige Verfügung
Für die Zueignung über ein anvertrautes Gut iSd § 133 StGB genügt es, dass die Sicherheit des Berechtigten, je wieder zur Sache zur kommen, ernstlich in Frage gestellt wird
OGH: § 66 EheG – Unterhaltsvereinbarungen und Umstandsklausel
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhalt, Umstandsklausel, wirtschaftlicher Aufstieg und Niedergang des Unterhaltspflichtigen, Überalimentierung
Für den angemessenen Unterhalt bildet der Lebenszuschnitt zur Zeit der Scheidung bloß den Ausgangspunkt, von dem aus alle Veränderungen in den beiderseitigen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen sind; daher nimmt der Unterhaltsberechtigte nach Maßgabe der clausula rebus sic stantibus auch ...
OGH: Zur Auslegung der LHB, ob der Versicherungsschutz auch Schäden von Flugschülern gegen Fluglehrer erfasst
Gesetze:
§ 1 LHB, § 1 Z 1 LHB, § 1 Z 3.1 LHB, §
Schlagworte: Versicherungsrecht, Luftfahrt Haftpflichtversicherungs-Bedingungen, Passagierhaftpflichtversicherung, Drittschaden-Haftpflichtversicherung, Schadenersatzanspruch, Drittschadenshaftung, Flugschülerin, Segelflugzeug
Der Versicherungsschutz erfasst nicht Schäden im Rahmen der Flugausbildung, weil sich Flugschüler zum Zweck der Ausbildung, nicht zum Zweck der Beförderung im Flugzeug befinden; sie führen oder bedienen das Flugzeug selbst, sind also keine Passagiere; nach § 1 Z 3.2 LHB ist auch das ...
OGH: Zur Sittenwidrigkeit von Ausbildungsentschädigungen beim Transfer von Fußballspielern
Gesetze:
§ 879 ABGB, § 11 AÜG, Art 4 Abs 2 EMRK, § 878 ABGB
Schlagworte: Sittenwidrigkeit, Ausbildungsentschädigung, Transfer von Fußballspielern, Vereinswechsel, ÖFB-Regulativ
Eine zwischen Fußballvereinen zu leistende „Ausbildungsentschädigung“, wie etwa im ÖFB Regulativ normiert, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig; Voraussetzung ist jedoch, dass der abgebende Verein tatsächlich Ausbildungsleistungen von erheblicher Relevanz erbracht hat und die im Regulativ ...
OGH: Tatsächlich nicht gezogene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten an Vermögenserträgen sind angemessen zu berücksichtigen, wenn sie der Unterhalt fordernde Ehegatte vertretbarerweise hätte ziehen können
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhalt, Bemessung, Anrechung fiktiver Mieteinkünfte
Eine strenge Beurteilung seines wirtschaftlichen Verhaltens erscheint nicht angemessen, zumal die Vermögensverwaltung einer Privatperson nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlich orientierten Gesichtspunkten erfolgt, sondern besonders auch von individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften ...
OGH: Unterhaltspflicht des Vaters – Bemessung bei weiterer Sorgepflicht gegenüber seiner Mutter
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 234 ABGB, § 143 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Sorgepflicht gegenüber Eltern
Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern und Großeltern ist der Ausnahmefall; sie ist subsidiär zur Unterhaltspflicht gegenüber eigenen Kindern
OGH: Zur Frage, ob es sich bei der Meldeobliegenheit des Art 5 Abs 1 lit a AVB um eine solche iSd §§ 6 Abs 2, 32 VersVG handelt
Gesetze:
Art 5 Abs 1 lit a AVB, Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Meldeobliegenheit, Obliegenheit, Vertragsfreiheit, zwingenden Vorschriften, Beschränkung der Vertragsfreiheit, Kausalitätsgegenbeweis
§ 6 Abs 1 bis 3 VersVG kann in der Kreditversicherung nach § 187 VersVG abbedungen werden
OGH: § 1310 ABGB ist nur zu § 1309 ABGB subsidiär
Gesetze:
§ 1309 ABGB, § 1310 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufsichtsperson, Billigkeitshaftung, Tragfähigkeitshaftung, unmündiger Schädiger, Solidarhaftung
Die Billigkeitshaftung gem § 1310 ABGB ist nur gegenüber der Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB subsidiär, nicht aber gegenüber sonstigen Ersatzpflichtigen; bei beträchtlichem Verschulden kann die Haftung über die Höhe der Versicherungssumme hinaus mit 2/3 beschränkt werden
