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OGH: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen
Gesetze:
§§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Rechtsmittel
Eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel - auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird - ist nur dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist
OGH: Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG
Gesetze:
§ 54 ASGG
Schlagworte: Besondere Feststellungsverfahren, gesetzliche Prozessstandschaft, rechtliches Interesse, keine Stellungnahme durch den Antragsgegner
Die reine Unterlassung der Einbringung einer Stellungnahme durch den Antragsgegner beseitigt das Feststellungsinteresse noch nicht; zur Vermeidung einer reinen Gutachtertätigkeit des OGH ist aber zu klären, ob der dem Verfahren zugrunde liegende Rechtsanspruch überhaupt strittig ist
OGH: Zur Zulässigkeit der Änderung des Stichtags für den Jahresabschluss
Gesetze:
§ 82 Abs 5 GmbHG, Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuch, Generalversammlung, Beschlussfassung, Änderungsbeschluss, Firmenbuchanmeldung, Rumpfgeschäftsjahr, Satzungsänderung, rückwirkende Änderung des Stichtags
Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres durch Satzungsänderung ist nur dann zulässig, wenn der Änderungsbeschluss vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahres gefasst und auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Stichtag bei Gericht eingelangt ist
OGH: § 18 UGB – zur Frage, ob das Sonderzeichen + (auch) am Anfang des Firmenwortlauts eingetragen werden kann
Gesetze:
§ 18 UGB, § 5 GmbHG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, Firmenwortlaut, Sonderzeichen + am Anfang des Firmenwortlauts
Der erkennende Senat hält an dem Grundsatz fest, dass bei der Verwendung von Zeichen klar sein muss, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll, und dass unaussprechbare Zeichen (weiterhin) unzulässig sein sollen; dies muss jedenfalls dann zur Unzulässigkeit einer Firma führen, die ...
OGH: Bezug von Kinderbetreuungsgeld bei Unterbringung des Kindes bei Krisenpflegeeltern
Gesetze:
§ 2 KBGG, § 5 KBGG, § 1 MeldeG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, Bezugsdauer, Pflegeeltern, gemeinsamer Haushalt, Hauptwohnsitz, Melderecht
Das in § 5 Abs 4 KBGG normierte Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer regelt nur den Bezugswechsel zwischen den Eltern und soll eine unangemessen kurze Bezugsdauer eines Elternteils verhindern; hingegen wird dadurch kein Mindestverbleib und keine Mindestbezugsdauer bei einer ...
OGH: Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses und Abfertigung gem § 84 VBG
Gesetze:
§ 84 VBG, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfertigung, Vertragsauslegung, ausdrückliche / konkludente Zustimmung zur Gewährung einer Abfertigung
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte iSd § 8 RAO - zur Frage, ob ein Verein es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen hat, Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung für seine Mitglieder und Nichtmitglieder anzubieten und/oder durchzuführen, sofern das von ihm dafür verlangte und/oder vereinnahmte Entgelt die dabei anfallenden Barauslagen (wie Porto- und Faxspesen) übersteigt
Gesetze:
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vereinsrecht, Vertretungsvorbehalt, Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte, Parteienvertretung, auf Gewinn gerichtete Parteienvertretung, wirtschaftlichen Vorteil, rechtsberatende Tätigkeit
Nach stRsp ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht ieS zuzuordnende generelle Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem ...
OGH: Zum Tatbestand des Amtsmissbrauchs iSd § 302 Abs 1 StGB
Gesetze:
§ 50 VStG § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Organstrafverfügung, Rechtsschädigungsvorsatz ohne Befugnismissbrauch
Der bestehende Vorsatz eines iSd § 50 Abs 1 VStG erster Satz ermächtigten Organs, bei Einhebung einer Geldstrafe den vereinnahmten Strafbetrag nicht abzuführen, macht die Einhebung selbst nicht rechtswidrig
