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OGH: Zur Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstandes
Gesetze: §§ 1104 ff ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Bestandgegenstand, Unbrauchbarkeit, Unbenutzbarkeit, Preisgefahr, COVID-19, Betretungsverbot, Geschäftsraum, Geschäftsschließung, Umsatzrückgang, Wettlokal
Die Preisgefahr des Bestandgebers muss dort enden, wo unternehmerische Entscheidungen des Bestandnehmers die Folgen bestimmen, weil diese Entscheidungen außerhalb der Ingerenz des Bestandgebers liegen
OGH: Zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Gesetze: § 881 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1098 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Mietvertrag, Untermieter, Erfüllungsgehilfenkette, Liegenschaftseigentümer, Baumangel, Verschulden
Der Untermieter kann keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Liegenschaftseigentümer geltend machen
OGH: Zum Mitverschulden iZm Sturz im Bereich der Einkaufswagenremise eines Supermarktes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Supermarkt, Remise, Mitverschulden
Von einem Fußgänger ist nicht nur zu verlangen, beim Gehen vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden, sondern auch, einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen
VwGH: Revision – Abweichen von der Jud; Änderung der Rechtslage
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Abweichen von der Judikatur, Änderung der Rechtslage
Ein Abweichen von der Jud zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen
OGH: Zur schadenersatzrechtlichen Einordnung von Flugrettungskosten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 135 ASVG, § 332 ASVG, § 338 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Heilungskosten, Krankentransport, Sachleistung, Flugrettung, Kostenerstattung, Legalzession, Sozialversicherungsträger, kongruente Deckung
Mangels Vorliegens einer vom Sozialversicherungsträger gewährten Sachleistung geht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten nur im Umfang der zu gewährenden Kostenerstattung auf den Sozialversicherungsträger über
OGH: Zum Schutzzweck der Norm (Bauvorschriften)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 7 OÖ BauTG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Schutzzweck der Norm, Bauordnung, Baubewilligung, Auflagen, Brandschutz, Unternehmen, Betriebsunterbrechung, Vermögensschaden
Dass die Zerstörung von Gebäuden oder Betriebsmitteln Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen nach sich ziehen kann, ist eine bloße Reflexwirkung von Personen- oder Sachschäden im Vermögen des Unternehmensträgers, die zu verhindern nicht die Zielsetzung von Brandschutznormen in ...
VwGH: § 4 ASVG – zur Frage, ob im Rahmen eines Werkvertrages Dienstleistungen angeboten werden können oder ob „jedweder Dienstleistungsvertrag“ beim Vorliegen auch nur eines Merkmals der persönlichen Abhängigkeit zum „automatischen Vorliegen“ einer Pflichtversicherung nach dem ASVG führt
Gesetze: § 4 ASVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, Vollversicherung, Dienstvertrag, Werkvertrag, Dienstleistungen
Im vorliegenden Fall hat sich das VwG bei seiner Beurteilung, es lägen Dienstverträge vor, iSd Rsp darauf gestützt, dass die Erst- und die Zweitmitbeteiligte sich gegenüber der revisionswerbenden Partei zur laufenden Abhaltung von Kursen - somit zu Dienstleistungen -, nicht aber zur Erbringung ...
VwGH: Hinterlegung iSd § 17 ZustG – behauptete Zustellmängel
Gesetze: § 17 ZustG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Rückschein, behauptete Zustellmängel, (amtswegige) Ermittlungspflicht
Die Behörde hat vor Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen sei, oder dem Rechtsmittelwerber die Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten; nach der stRsp des VwGH trifft die Behörde eine (amtswegige) ...
