§ 71 AVG, § 46 VwGG
Unterläuft der (sonst verlässlichen) Kanzleikraft erst nach der Unterfertigung und Kontrolle eines fristgebundenen Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe ein Fehler, so ist dieser, sofern nicht nach der konkreten Fallgestaltung ein eigenes Verschulden des ...
§ 6 AVG
Für die Beurteilung der Zuständigkeit iSd § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt
Leerkassettenvergütung: Amazon unterlag im Streit mit der Austro-Mechana vor dem EU-Gerichtshof. Im österreichischen System herrscht trotzdem Verbesserungsbedarf
Justizministerin Beatrix Karl präsentiert im "Presse"-Exklusivinterview ihr Maßnahmenpaket zur Jugendhaft: Häftlinge sollen unter anderem mehr Beschäftigungsmöglichkeiten vorfinden
§ 67d AVG, § 284 BAO, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, § 42 VwGG
Nach der Rsp des EGMR kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zwar dann ausnahmsweise als mit der EMRK vereinbar angesehen werden, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen; solche besonderen Umstände nimmt der EGMR an, wenn das Vorbringen des Bf ...
Die Beschränkung der Ausgaben für Wahlwerbung der Parteien auf jeweils sieben Millionen Euro ist in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich problematisch
Der Mediziner hatte damit argumentiert, dass er nur für das Aufwachen zuständig sei
Auch heuer werden wieder die besten Wirtschaftskanzleien und -anwälte ausgezeichnet. Das letzte Wort haben diesmal die Mandanten
§ 71 AVG, § 46 VwGG
Unterläuft der (sonst verlässlichen) Kanzleikraft erst nach der Unterfertigung und Kontrolle eines fristgebundenen Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe ein Fehler, so ist dieser, sofern nicht nach der konkreten Fallgestaltung ein eigenes Verschulden des ...
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Nach der Rsp des EGMR kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zwar dann ausnahmsweise als mit der EMRK vereinbar angesehen werden, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen; solche besonderen Umstände nimmt der EGMR an, wenn das Vorbringen des Bf ...
§ 6 AVG
Für die Beurteilung der Zuständigkeit iSd § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt
Die Beschränkung der Ausgaben für Wahlwerbung der Parteien auf jeweils sieben Millionen Euro ist in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich problematisch
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