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OGH: Arzthaftung – vorzeitige Beendigung des Behandlungsvertrages und Mitwirkungsrecht des Patienten (hier: Versäumen der Operationsvorbereitung wegen Verlassens des Krankhauses für mehrere Stunden)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Krankenhaus, Behandlungsvertrag, vorzeitige Beendigung, Mitwirkungsrecht des Patienten, Verlassen des Krankhauses für mehrere Stunden, Versäumen der Operationsvorbereitung
Dass die Beklagte nicht bereit war, die Operation der Klägerin ohne vorhergehende Visite, ohne ausführliche Aufklärung und ohne erforderliche Anzeichnung des Operationsbereichs vorzunehmen, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden; in diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass der mit dem ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Straße iSd § 1 StVO bei Privateigentum?
Gesetze:
§ 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straßen mit öffentlichem Verkehr, Privateigentum
Maßgeblich sind nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften und funktionierendes Kontrollsystem
Gesetze:
ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern
Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist, um mangelndes Verschulden darzutun
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO
Gesetze:
§ 45 StVO, § 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmebewilligung
Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist bereits dann abzuweisen, wenn sich bei Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen ergibt, dass schon das Vorliegen eines erheblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers oder ein besonderes Erschwernis in der ...
VwGH: Neuberechnung von pauschalierten Nebengebühren
Gesetze:
§§ 1 ff GehG, § 15 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Nebengebühren, Zulagen, Neubemessung, subjektive Rechte, Pauschalierung, Einzelverrechnung
Der VwGH ändert seine bisherige Rsp, wonach zwischen einer Einstellung der Pauschalierung von Nebengebühren und der Neubemessung von pauschalierten Nebengebühren zu unterscheiden ist
VwGH: SMS mit dem Inhalt "Entschuldige die kurze Störung. Du hast bis jetzt 42 EUR verbraucht. Viel Spaß weiterhin. Bei Fragen rufe 0820 oder E-Mail: I@***" – unerbetene Zusendung einer SMS-Nachricht iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003?
Gesetze:
§ 107 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, Zusendung einer SMS-Nachricht, zu Zwecken der Direktwerbung, Double-Opt-In-Verfahren
In der Rsp wurde zwar erkannt, dass auch die Gestaltung als Informationsmail die Qualifikation als Werbung nicht hindert; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass damit - ungeachtet der Bezeichnung und Gestaltung der Nachricht - Absatzförderung betrieben wird; Derartiges kann bei der oben angeführten ...
