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OGH: Eigentumsübertragung an Liegenschaften, die Zwecken der Religionsausübung dienen
Gesetze:
§ 136 GBG, Art 15 StGG, Art 9 EMRK
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung, Religionsgemeinschaft, Kirchenrecht
Bei einer Eigentumsübertragung an Liegenschaften, die im Grundbuch eingetragen sind und der Religionsausübung dienen, ist eine Religionsgesellschaft an die Einhaltung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen gebunden; eine Eigentumsübertragung durch (bloßen) Kirchenrechtsakt bewirkt ...
OGH: Zur Frage, inwieweit die Kosten der Herbeiführung einer Beschlussfassung der Miteigentümer über eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung noch zur ordentlichen Verwaltung zu rechnen sind
Gesetze:
§ 20 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 29 WEG, § 833 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalterbefugnis, ordentliche Verwaltung, außerordentliche Verwaltung, Vorbereitungsmaßnahme, Willensbildung der Eigentümergemeinschaft
Die sachgerechte Vorbereitung der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung gehört zu den typischen Aufgaben des Verwalters und ist per se nicht als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung zu qualifizieren; dies gilt auch für die Einholung eines Sachverständigengutachtens wenn dieses iSe ...
OGH: Zur Zulässigkeit von zwei Klauseln in AGB für „Kapitalsparbücher“
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 32 BWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, AGB, Kapitalsparbücher, Verzinsung, Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen
Die Klauseln weichen von den Bestimmungen des § 32 Abs 7 und Abs 8 BWG (Verzinsung; Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen) zum Nachteil der Bankkunden ab
OGH: Schäden aus einer Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger – zur Frage der Haftung aller drei Beklagten im Hinblick auf Tilgungsträger und Kredit
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditinstitut, Vermögensberater, Finanzierungsmodell, Tilgungsträger, Kredit, Fremdwährungskredit, Schweizer Franken, Yen, Konvertierung, Wechselkurs, Zinsninveau
Der mit der Umschuldung bewirkte reale Schaden wurde auch durch die Konvertierung des Fremdwährungskredits in Yen nicht beseitigt; der bloße Austausch der Währungseinheit hat nichts daran geändert, dass die Kläger nach wie vor ein komplexes Spekulationsrisiko tragen müssen, das sie bei ...
OGH: Zur Frage der Überprüfbarkeit eines vorläufigen Mietzinses vor Endabrechnung einer Sanierung größeren Umfangs
Gesetze:
§ 2 WGG, §§ 62 ff WWFSG 1989, §§ 15 ff MRG, § 59 WWFSG 1989, §§ 13 ff WGG
Schlagworte: Außerstreitiges Wohnrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, Überprüfung des Mietzinses, zulässiger Mietzins, Sanierungsmaßnahmen, Endabrechnung, Förderung
Eine Überprüfbarkeit der Höhe des zulässigen Mietzinses setzt die Endabrechnung und dieser folgend die Bekanntgabe des für die Förderungsdauer „endgültigen“ Mietzinses voraus; der bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarte „vorläufige“ Mietzins unterliegt keiner gesonderten gerichtlichen ...
OGH: Zur Frage, ob nach den zwingenden Bestimmungen des österr. Rechts (insb § 165 Abs 2 VersVG) eine ordentliche Kündigung einer Renten-(Lebens-)Versicherung gegen Einmalerlag zulässig ist
Gesetze:
§ 165 VersVG, § 165 Abs 2 VersVG, § 8
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rentenversicherung, Lebensversicherung, Kapitalversicherung, Versicherungsnehmers, Versicherungsschutz, Vertragsdauer, Kündigungsrecht, ordentlichen Kündigung, Prämie, einmaligen Zahlung, Einmalprämie, Eimalerlag
Nach § 165 Abs 2 VersVG können vom Versicherungsnehmer zwar bestimmte Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, nicht aber Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung (Sofortrente) gekündigt werden
OGH: Beginn der Verjährung für allfällige, erst in Zukunft drohende Gesundheitsschäden durch den Eintritt einer nicht ersatzfähigen Minderung des Werts einer Liegenschaft durch Flugbetrieb
Gesetze:
§ 6 AHG, § 1489 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Schadenersatzrecht, Fluglärm, gemäßigte Einheitstheorie, zukünftige Folgeschäden, Primärschaden, Folgeschaden
Eine künftige Gesundheitsbeeinträchtigung durch Fluglärm (Personenschaden) ist kein Folgeschaden einer bereits eingetretenen Wertminderung der lärmexponierten Liegenschaft der Kl (Vermögensschaden); daher in diesem Fall keine Verjährung, soweit noch nicht eingetretene, zukünftige ...
OGH: Zur Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Immobilienmakler, Haftung, Nachforschungspflicht, Gutachten, Versteigerungsverfahren
Ein Makler kann sich idR auf ein in einem Versteigerungsverfahren eingeholtes - schlüssiges - Gutachten verlassen
