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OGH: Erhebliche Ehrverletzung iSd § 27 Z 6 AngG
Gesetze:
§ 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, erhebliche Ehrverletzung
Ob der Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung iSd § 27 Z 6 AngG vorliegt, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen
OGH: Zur Beurteilung, ob die Verlustzuweisung aufgrund eines Schadens, den der Alleingesellschafter einer Kommandit-GmbH im Rahmen der von der GmbH der KG geschuldeten Tätigkeit zufügt, gegen diese GmbH geltend gemacht und nicht nur ein Schadenersatzanspruch gegen den Alleingesellschafter gerichtet werden kann, „unerträglich“ ordre public-widrig ist
Gesetze:
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Alleingesellschafter, Kommandit-GmbH ,Verbot der Einlagenrückgewähr, Auseinandersetzungsguthaben, Schadenersatzanspruch, Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung
Gegenstand der Verletzung müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein; zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist; der Verlustzuweisungsbeschluss ...
OGH: Geteilter Rechtsschutz gegen kriminalpolizeiliches Handeln
Gesetze:
§ 106 StPO, § 107 StPO, § 88 SPG, Art 90a B-VG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Kriminalpolizei, Rechtsschutz
Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei auf Basis einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung unterliegen gerichtlicher Kontrolle; den Verwaltungsbehörden obliegt hingegen die Überprüfung solcher Akte, wenn sie von der Kriminalpolizei selbständig gesetzt wurden
OGH: § 418 Satz 3 ABGB – Eigentumserwerb durch Bauen auf fremdem Grund bei Vorliegen eines Pachtvertrags?
Gesetze:
§ 418 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentumserwerb durch Zuwachs, Bauführung, Bauen mit eigenem Material auf fremdem Grund, Pachtvertrag
Der Abschluss eines Pachtvertrags mit der Verpflichtung zur Rückstellung des Pachtgrundes nach Ablauf der Bestandzeit hindert den Eigentumserwerb durch den Pächter, der auf dem Pachtgrund mit Genehmigung des Verpächters ein Bauwerk errichtet hat
OGH: Zur Frage, ob § 19 Abs 2 PSG die Antragslegitimation im Verfahren zur Bestimmung der Vorstandsvergütung abschließend regelt
Gesetze:
§ 19 Abs 2 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftung, Vergütungsanspruch eines Stiftungsvorstandsmitglieds, Antragslegitimation, Geheimhaltungsinteresse, Verschwiegenheitspflicht
Aus § 19 Abs 2 PSG ergibt sich die Antragslegitimation grundsätzlich abschließend; gegenüber dem Gericht bestehende Antragsrechte, die sich - wie im Fall des § 19 Abs 2 PSG - nach dem Gesetz auf die Organstellung oder Organmitgliedschaft gründen, sind kein Gegenstand des rechtsgeschäftlichen ...
OGH: Verleumdung von Polizeibeamten
Gesetze:
§ 297 StGB, § 105 StGB, § 302 StGB
Schlagworte: Verleumdung, Polizeibeamte, Erzwingung eines unrichtigen Geständnisses, Nötigung, Missbrauch der Amtsgewalt
Werden Polizeibeamte der Erzwingung eines unrichtigen Geständnisses falsch verdächtigt, begründet dies nicht den Vorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt, sondern jenen des mit geringerer Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens der Nötigung
OGH: Videoüberwachung (bloß) einer Dachfläche der Liegenschaft der Klägerin
Gesetze:
§ 50a DSchG 2000, § 16 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Datenschutzrecht ,Videoüberwachung einer Dachfläche, Unterlassungsanspruch, Achtung der Geheimsphäre
Kann die Klägerin den Ausstieg auf das Dach ihres Hauses benutzen, erfolgte bereits damit ein Eingriff in die Geheimsphäre der Klägerin, unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich jemals auf dem Dach aufgehalten hätte bzw dort aufhalten würde
OGH: Zur Frage, inwieweit ein rechtskräftig verordneter, keine Verkehrsflächen für „allenfalls“ von einem Notweg betroffene Grundstücke vorsehender Bebauungsplan der gerichtlichen Einräumung eines Notwegs entgegensteht
Gesetze:
§ 6 NWG, § 11 NWG
Schlagworte: Notweg, Bebauungsplan, Baubehörde, Bezirksverwaltungsbehörde, Grundbuchsrecht
Die Einräumung eines Notwegs ist nicht schon dann nach § 4 Abs 3 4. Fall NWG zu versagen, wenn der geltende Bebauungsplan für ein betroffenes Grundstück keine einem solchen Weg ausdrücklich entsprechende Festlegung vorsieht
