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Konzipienten erringen Sieg bei Pensionsfrage
Gesetze:
Schlagworte:
VfGH. In der Rechtsanwaltskammer Wien haben Rechtsanwaltsanwärter bei Kammerbeschlüssen nur eine halbe Stimme, der Verfassungsgerichtshof erklärt die Regelung für gesetzeswidrig
EuGH krempelt Vergabepraxis um
Gesetze:
Schlagworte:
Öffentliche Aufträge: Die heimische Vergabepraxis verhindert sehr oft, dass fragwürdige Zuschläge bekämpft werden. Das ändert nun eine neue EuGH-Entscheidung
OGH: Zur Frage, ob das Einleitungshindernis des § 201 Abs 1 Z 1 IO auch dann gegeben ist, wenn die Beschränkung der Auskunft nach § 6 TilgG nur wegen einer Vorverurteilung ausscheidet
Gesetze:
§ 201 IO, § 6 TilgG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung, Einleitungshindernisse, Strafregister
Für die Feststellung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 1 IO ist auf die (aktuelle) Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat (oder mehrere solcher Straftaten) darin angeführt sind; eine isolierte Betrachtung nur der Verurteilung wegen der im ...
OGH: Elternrente aus der Unfallversicherung – zur Frage, inwieweit für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 219 ASVG auf die überwiegende Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts abzustellen ist
Gesetze:
§ 219 ASVG, § 292 ASVG, § 293 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Elternrente, Bedürftigkeit der Eltern, überwiegende Bestreitung des Lebensunterhalts durch Versicherten, Ausgleichszulage, Richtsatz
Beide Anspruchsvoraussetzungen (Bedürftigkeit der Eltern und überwiegende Bestreitung des Lebensunterhalts durch den Versicherten) stehen in einem engen Zusammenhang, denn nur für den Fall, dass die Eltern bereits bis zum Tod des Versicherten bedürftig, dh in so ungünstigen Vermögens- und ...
Fluglärm: OGH schickt Verfahren zurück an den Start
Gesetze:
Schlagworte:
Ein UVP-Verfahren sollte nicht dazu dienen, Anrainer vor jeder möglicherweise eintretenden Wertminderung seiner Liegenschaft zu schützen. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Martin Klemm
OGH: Erfordert das „Ausrichten“ iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO einen Kausalzusammenhang zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertrag?
Gesetze:
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Verbraucherrecht, Internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, Ausrichten
Auch die Streitigkeit über das Zustandekommen eines Vertrages fällt in den Anwendungsbereich des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
OGH: Begründung eines Unterlassungsanspruches
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 14 UWG, § 81 UrhG, § 28 KSchG
Schlagworte: Unterlassungsklage, Wiederholungsgefahr
Wer seine Handlung im Prozess verteidigt und weiterhin ein Recht zu diesem Verhalten behauptet, gibt idR schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist
OGH: Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen gem § 210 ASVG
Gesetze:
§ 210 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen, Gesamtrente, Neueinschätzung
Bei der Neueinschätzung sind die der jeweiligen Versehrtenrente entsprechenden Minderungen der Erwerbsfähigkeit nicht einfach zusammenzuzählen, sondern es ist zu ermitteln, wie sich die Folgen der Versicherungsfälle in ihrer Gesamtheit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auswirken; bei dieser ...
