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Nur dem Häftling steht das in § 21 AnhO näher umschriebene Recht auf Besuchsempfang zu

Der Mangel der materiellen Falschbezeichnung der Abgabenschuldnerin kann nicht dadurch geheilt werden, dass die Sendung nach § 13 Abs 4 ZustG der zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person als Zustellbevollmächtigter der tatsächlichen Abgabenschuldnerin zugestellt wurde

Es liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn dem Bf die Kostenschätzung formlos übergeben wurde, ihm also nicht ausdrücklich die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wurde und nicht auf die Vorschrift des § 45 AVG (Parteiengehör) verwiesen wurde

Fehlerhafter Beschluss über Asylantrag

Die Auffassung, das "bloße Nichtermöglichen" eines Besuchsempfangs sei wie jedes Unterlassen keine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, erweist sich als rechtswidrig

Wenn der Bf ausführt, es fehle zwar die Bezeichnung als Bescheid, die Begründung und die im Gesetz vorgesehene Rechtsmittelbelehrung, doch sei die Behörde, das Datum der Genehmigung sowie die Namen der Genehmigenden und deren Unterschrift (elektronische Signatur) erkennbar, so ist dem ...

Die Unterstützung eines militärischen Nachrichtendienstes einer fremden Macht in Österreich ist strafbar. Die National Security Agency dürfte ein solcher Dienst sein

Der Verwaltungsgerichtshof erzwingt einen besseren Schutz gegen "Schockrechnungen": Anbieter müssen Kunden wirksam vor Überraschungen durch ungewolltes Überschreiten der 60-Euro-Grenze für Daten-Roaming schützen