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OGH: Zur Verjährung nach § 12 VersVG
Gesetze:
§ 12 VersVG, § 11 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verjährung, Beginn, Ablauf, Hemmung
Grundsätzlich hängt auch nach der neuen Rechtslage der Beginn der - zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten - Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab; wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11 Abs ...
OGH: Hemmung der Verjährung iSd § 1494 ABGB bei Bestellung eines Verfahrenssachwalters gem § 119 AußStrG?
Gesetze:
§ 1494 ABGB, § 273 ABGB, § 119 AußStrG
Schlagworte: Verjährung, Hemmung, Bestellung eines Sachwalters, Verfahrenssachwalter
Die Bestellung eines Verfahrenssachwalters nimmt der betroffenen Person nicht das Recht, selbst zu handeln, sorgt daher nicht für die gesetzliche Vertretung iSd § 1494 ABGB
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Sonntagsöffnung für Lebensmittelverkauf
Gesetze:
§ 111 GewO, § 2 ÖffnungszeitenG
Schlagworte: Gewerberecht, Gastgewerbe, Sonntagsöffnung für Lebensmittelverkauf
§ 2 Z 2 des ÖffnungszeitenG kann sinnvoll nur so verstanden werden, dass derjenige Warenverkauf vom Geltungsbereich des Gesetzes schlechthin ausgenommen ist, der "im Rahmen eines Gastgewerbes in dem in § 111 Abs 4 Z 4 GewO bezeichneten Umfang" erfolgt
OGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB iZm Vergleichsverhandlungen
Gesetze:
§ 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Vergleichsverhandlungen
Eine lang dauernde grundlose Untätigkeit des Gläubigers nach Ablauf einer angemessenen Frist bewirkt das Ende (Scheitern) der Vergleichsverhandlungen, dies jedenfalls dann, wenn von ihm der nächste Schritt erwartet werden kann
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Spielberg „neu“: Nachbarn gewinnen Rechtsstreit
Gesetze:
Schlagworte:
Eine Abweichung des Projekts vom ursprünglichen Plan wurde genehmigt, ohne die Nachbarn im Verfahren mitreden zu lassen. Laut Verwaltungsgerichtshof war das ein Fehler
VwGH: Zur Frage, ob Nachbarn, die grundsätzlich von den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens gefährdet oder belästigt werden können, im Verfahren zur Abnahmeprüfung gem § 20 UVP-G 2000 Parteistellung haben, wenn gem dessen Abs 4 im Rahmen des Abnahmebescheides Abweichungen vom ursprünglich genehmigten Vorhaben nachträglich genehmigt werden sollen
Gesetze:
§ 20 UVP-G 2000, § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Abnahmeprüfung, nachträglichen Genehmigung geringfügiger Abweichungen, Nachbarn, Parteistellung
Nachbarn, die durch Abweichungen gefährdet oder belästigt werden könnten, müssen im Verfahren zur nachträglichen Genehmigung geringfügiger Abweichungen gehört werden
