News
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Schulden des Unterhaltspflichtigen
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 66 EheG, § 67 EheG, § 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Schulden, Interessenabwägung, Billigkeit
Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, sind der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, der Zweck, für den sie aufgenommen worden sind, das Einverständnis des Ehepartners zu dieser Schuldaufnahme, die Dringlichkeit der ...
OGH: Das Holzbezugsrecht wurde ua in Salzburg durch Regulierungsurkunde von einem zivilrechtlichen Servitut zu einem im öffentlichen Recht verwurzelten Anspruch
Gesetze:
§ 481 ABGB, § 1 WWSGG
Schlagworte: Grunddienstbarkeit, Servitut, Holzbezugsrecht, Grundbuch, Eintragung im Grundbuch,
Die Eintragung eines im öffentlichen Recht verwurzelten Holzbezugsrechtes im Grundbuch sowie dessen grundbücherliche Löschung haben nur deklaratorische Bedeutung
OGH: Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze:
§ 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist
OGH: Übermäßiger Gebrauch der gemeinsamen Sache durch Miteigentümer – (rückwirkender) Anspruch des Miteigentümers auf Benützungsentgelt
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 839 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, übermäßiger Gebrauch, Benützungsentgelt, Widerspruch
Der Miteigentümer kann ein anteiliges Benützungsentgelt für die übermäßige Nutzung der gemeinsamen Sache durch einen anderen Miteigentümer ab Zugang des ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruchs dieses Miteigentümers gegen die übermäßige Benützung verlangen
OGH: Dem Bescheid der Agrarbehörde über das Holzbezugsrecht kommt dingliche Wirkung zu
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 8 AVG, § 50 S EinforstungsrechteG, § 49 S Einfor
Schlagworte: Holzbezugsrecht, Bescheid, dingliche Wirkung
Der Erwerber der Liegenschaft ist an den rechtskräftigen Bescheid betreffend das Erlöschen des Holzbezugsrechtes gebunden
OGH: Zur Frage, ob eine Vereinbarung vor der Vermessungsbehörde über die Grundgrenze auch als Vereinbarung über das Eigentum an der Grenzmauer anzusehen ist
Gesetze:
§ 1380 ABGB, § 25 VermG, § 845 ABGB, § 851 ABGB
Schlagworte: Vergleich, Vereinbarung über Grundgrenze vor Vermessungsbehörde, Grenzverhandlung, Grenzmauer, Eigentum
Wenn die Eigentümer benachbarter Grundstücke in einer Grenzverhandlung gem § 25 Abs 1 und 2 VermG zu einer Einigung über den Verlauf der Grenze gelangen, geschieht dies mit konstitutiver Wirkung; die Neufestsetzung der str Grenze zwischen verschiedenen Grundeigentümern dient zweifellos auch der ...
OGH: WEG – Wirksamkeit der Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses bereits vor seinem Entstehen im Umlaufweg
Gesetze:
§ 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mehrheitsbeschluss, verfrühte Anfechtung von Umlaufbeschlüssen, Abstimmung im Umlaufweg, Eigentümerversammlung
Die Aufrechterhaltung des Anfechtungsantrags nach Anschlag des Ergebnisses des Umlaufbeschlusses im Haus führt zur Wirksamkeit einer zunächst allenfalls verfrühten Bekämpfung des Mehrheitsbeschlusses
OGH: Art 6 Abs 1 der Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB 1986) und zur Frage, ob die Annahme einer groben Fahrlässigkeit beim Verstoß gegen diese Obliegenheit ein grob fahrlässiges Nichterkennen eines Drohens des konkret eingetretenen Schadensfalls voraussetzt oder ob insoweit die allgemeine Einsicht genügt, dass über viele Jahre immer wieder aus einem Wasserablaufsystem auf einen Fliesenboden überlaufendes Wasser grundsätzlich zur Verursachung eines Schadens geeignet ist
Gesetze:
Art 6 AWB 1986, § 6 VersVG, § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherungen gegen Leitungswasserschäden, grobe Fahrlässigkeit
Wenn immer wieder Wasser aus einem Tropfbecher austritt, ist damit zu rechnen, dass ein Defekt vorliegt; der Kläger hätte daher die Ursache des Wasseraustritts aus dem Tropfbecher beheben lassen oder zumindest laufend Kontrollen veranlassen müssen, um die Auswirkungen auf den Boden/die Decke zu ...
