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OGH: Berücksichtigung von Kur- oder Reha-Aufenthalten bei der Ermittlung der zu erwartenden Krankenstände
Gesetze:
§ 124 BSVG, § 255 ASVG, § 133 GSVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Erwerbsunfähigkeitspension, Krankenstandsdauer, Kur, Rehabilitation
Kur- oder Reha-Aufenthalte sind bei der Ermittlung der regelmäßig zu erwartenden Krankenstandsdauer anteilig zu berücksichtigen, wenn sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu erwarten sind
OGH: Zur Betriebsübung (hier: Nachtstundenzuschläge)
Gesetze:
§ 863 ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Betriebsübung, Nachtstundenzuschläge
Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften
OGH: VerG 2002 und Rechnungsprüfer
Gesetze:
§ 21 VerG, § 5VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Rechnungsprüfer, Einberufung einer Mitgliederversammlung, Aktivlegitimation von Vereinsmitgliedern für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vereins gegen andere Vereinsmitglieder
§ 21 Abs 5 VerG 2002 drückt den Grundsatz aus, dass die Konsequenzen aus (behaupteten) Pflichtverletzungen des Leitungsorgans grundsätzlich vom Verein - konkret durch die Mitgliederversammlung - zu ziehen sind; die Rechnungsprüfer sind lediglich verpflichtet, dem Verein durch Einberufung der ...
OGH: Zur kontradiktorischen Vernehmung des Zeugen und den Verteidigungsrechten des Beschuldigten
Gesetze:
§ 165 StPO, § 247 StPO, § 252 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Aussagebefreiung, kontradiktorische Vernehmung, Ausübung der Verteidigungsrechte, Recht zur Befragung der Zeugin zum Tatvorwurf
Verletzung der Verteidigungsrechte des Angeklagten iSd Art 6 Abs 3 lit d EMRK durch Abweisung seines Antrages, die Zeugin zu neuem Tatvorwurf ergänzend zu befragen
OGH: Aufklärungspflicht bei Übertragung einer Betriebspension auf eine Pensionskasse
Gesetze:
§ 881 ABGB, § 1169 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Betriebspension, Einzelvertrag, Pensionskasse, Fürsorgepflicht, Aufklärungspflicht, Schadenersatz
Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern iZm Vorschlägen, die auf seine Befreiung von direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet
OGH: Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses?
Gesetze:
§ 1151 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag
Wesentlich für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags ist eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, der hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist, oder, wenn dieses Verhalten schon im ...
OGH: Zur Aktivlegitimation von Vereinsmitgliedern für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vereins gegen andere Vereinsmitglieder
Gesetze:
§ 5 VerG, § 25 VerG, § 7 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Aktivlegitimation von Vereinsmitgliedern für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vereins gegen andere Vereinsmitglieder
Die Grundsätze der actio pro socio können - jedenfalls im Regelfall - nicht auf den Verein übertragen werden; vielmehr hat es dabei zu bleiben, dass nur der Verein seine Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis geltend machen kann; eine qualifizierte Minderheit kann dies mittelbar (§ 5 Abs 2 VerG ...
OGH: Zur Frage, ob von drei in diesem Sinne fähigen Testamentszeugen auch dann auszugehen ist, wenn ein Erblasser vier Personen als Erben einsetzt, sodass jeder eingesetzte Erbe jeweils über die Erbeinsetzung der anderen drei Bedachten Zeugnis ablegen kann
Gesetze:
§§ 584 ff ABGB aF, § 597 ABGB nF, § 594 ABGB nF, §§ 554 ff ABGB nF, § 560 ABGB nF, § 562 ABGB nF
Schlagworte: Erbrecht, mündliches Testament, fähige/unfähige Testamentszeugen, bestimmte/unbestimmte Erbseinsetzung
Mangels Unabhängigkeit der Anteile voneinander und selbstständiger Bestandskraft der einzelnen Erbeinsetzung ohne Auswirkung auf die übrigen Erben kann im Hinblick auf die vorliegende unbestimmte Erbeinsetzung nicht davon ausgegangen werden, dass hier drei „von den gedachten Personen“ ...
