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Datenschutz: „Wir brauchen keine neuen Gesetze“
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Auch angesichts des Prism-Skandals sind die Datenschutzregeln im Wesentlichen ausreichend, sagt ein Rechtsexperte. Dass es in Österreich ein ähnliches Programm gebe, glaubt er nicht
Verstärkte Meldepflichten für Pharma-Unternehmen ante portas?
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Dr. Stephan Denk und Mag. Stefanie Saghy über aktuelle Änderungen für Pharma-Unternehmen durch die Novellierung des Arzneimittelrechts
OGH: Zur Frage, ob ein behauptetes Anerkenntnis den Gerichtsstand nach Art 6 Z 1 EuGVVO bzw Art 15 EuGVVO zu begründen vermag
Gesetze:
Art 6 EuGVVO, Art 15 EuGVVO, Art 16 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Verbraucherzuständigkeit, Gerichtsstand des Nebeninterventen, Wahlgerichtsstand
Es liegt weder ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor noch eine Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund, wenn eine Partei aus einem konstitutiven Anerkenntnis in Anspruch genommen wird und die andere nicht; es ist zu untersuchen, ob es aus Sicht des Verbrauchers derart klar und ...
OGH: Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO
Gesetze:
§ 382 EO, § 94 ABGB, § 66 EheG, § 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, einstweiliger Unterhalt
Zugebilligt wird der gefährdeten Partei zwar einstweiliger Unterhalt, der ihr aber idR endgültig zusteht; daher gibt es auch nicht einen im Hauptverfahren durchzusetzenden „normalen“ Unterhaltsanspruch und daneben noch einstweiligen Unterhalt
Haft in Österreich: Viele Insassen, geringe Ausgaben
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Österreich sperrt mehr Menschen ein als vergleichbare Staaten, gibt aber weniger Geld für sie aus, zeigt eine Studie des Europarats. Das könne nicht funktionieren, sagt Vize-Vollzugsdirektor Christian Timm und fordert ein Ende der "Eini ins Häfn"-Mentalität
"Die Sammelklage stammt nicht aus der DDR"
Gesetze:
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Juristisches Sommergespräch. OGH-Richter, Universitätsprofessor und Autor Gerog E. Kodek über aktuelle Rechtsfragen und wie man mit dem Amt eines OGH-Richters umgeht
OGH: Zur Frage ob die „Sperrwirkung“ des Art 16 HKÜ auch Provisorialentscheidungen vor Mitteilung eines anhängigen Verfahrens nach dem HKÜ umfasst
Gesetze:
Art 16 HKÜ, Art 10 Brüssel IIa-VO, Art 20 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Kindesentführung, Obsorgeentscheidung, Kindesrückführung, Sperrwirkung
Der Rückgriff auf die Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen nach Art 20 Abs 1 Brüssel IIa-VO ohne vorherige Prüfung der Zuständigkeit nach Art 8 Brüssel IIa-VO ist nicht zulässig; in einem (im Anlassfall behaupteten und inzwischen rechtskräftig ...
OGH: Zugeständnis iSv § 266 ZPO
Gesetze:
§ 266 ZPO, § 267 ZPO
Schlagworte: Beweis, Zugeständnis
Das Zugeständnis iSv § 266 ZPO bezieht sich auf Tatsachen
