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OGH: Zum Feststellungsinteresse (im Schadenersatzrecht)
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Schadenersatzrecht, Haftung, zukünftige Schäden, Spätfolgen, Dauerfolgen, Ausgeschlossenheit, Ungewissheit, Sicherheit
Ist „mit Spät- und Dauerfolgen aus medizinischer Sicht nicht zu rechnen bzw sind diese nicht zu erwarten“, so ergibt sich daraus nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten werden; das Feststellungsinteresse ist unter diesen Voraussetzungen zu bejahen
OGH: § 29 PSG – zur Verjährungsfrist iZm Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstands
Gesetze: § 29 PSG, § 1489 ABGB, § 14 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstands, Verjährungsfrist
Die generelle Haftungsnorm des § 29 PSG enthält keine gesonderte, von den Regelungen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Verjährungsfrist, insbesondere auch nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Stiftungsvorstands
OGH: Zur Dauer der Speicherung von Bonitätsdaten
Gesetze: Art 6 DSGVO, § 152 GewO
Schlagworte: Datenschutzrecht, Auskunftei über Kreditverhältnisse, Gläubigerschutzverband, Bonitätsauskunft, Speicherung, Datenbank, Dauer, Interessenabwägung
Eine massive Belastung des schuldnerischen wirtschaftlichen Fortkommens ist im Rahmen der nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gebotenen Interessenabwägung entsprechend zu berücksichtigen
OGH: Zum vorläufigen Verwalter gem § 23 WEG
Gesetze: § 23 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Selbstverwaltung, Fremdverwaltung, Verwalterbestellung, vorläufiger Verwalter, Gericht, Beendigung, Antrag auf Enthebung
Der vom Gericht gem § 23 WEG bestellte vorläufige Verwalter kann aus wichtigen Gründen seine Enthebung aus dieser Position durch das Gericht beantragen
OGH: Zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer Wertpapier- und Versicherungsvermittlerin
Gesetze: § 37 ASGG, § 51 ASGG
Schlagworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtsbesetzung, Arbeitnehmerähnlichkeit, Wertpapiervermittler, Versicherungsvermittler, Arbeitspflicht, Konkurrenzverbot, betriebliche Organisation
Bei Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot, dem Verbot sich vertreten zu lassen, Pflicht zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und keiner eigenen betrieblichen Organisation überwiegen die arbeitnehmerähnlichen Aspekte
OGH: Zur Bezugsrechtsfrist bei Kapitalerhöhungen
Gesetze: § 52 GmbHG, § 153 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, AG, GmbH, Kapitalerhöhung, Bezugsrecht, Übernahmsrecht, Ausübung, Mindestfrist, Übernahmserklärung, Analogie
Die zweiwöchige Mindestfrist nach § 153 Abs 1 Satz 2 AktG ist im GmbH-Recht analog anzuwenden
OGH: Zum Verhältnis der §§ 364 f ABGB iZm Bauvorschriften
Gesetze: §§ 364 f ABGB, § 4 stmk BauG, § 26 stmk BauG
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, Unterlassungsanspruch, behördliche genehmigte Anlage, Baurecht, Rinderstall, Schweinestall, Bestandnehmer
Das Verfahren nach dem stmk BauG bietet kein dem § 364a ABGB iVm § 74 Abs 2 Z 2 GewO vergleichbares Immissionsschutzkonzept
OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (hier: Abgrenzung einer Gartenfläche mittels eines 1,50m hohen Staketenholzzauns)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Abgrenzung einer Gartenfläche mittels Staketenholzzauns, Widmungsänderung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen
Abzustellen ist auf die beabsichtigte Änderung in ihrer konkret geplanten Ausgestaltung, somit auf den vom Antragsteller gewählten und zum Gegenstand seines Begehrens gemachten Zaun, der sich nicht nur farblich von der Grünanlage deutlich abhebt, sondern insgesamt einen optischen Fremdkörper im ...
