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VwGH: Diverse Einwendungen gegen die Vollstreckung eines baubehördlichen Beseitigungsauftrags
Gesetze:
§§ 1 ff VVG, § 2 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Vollstreckungsverfügung, Baurecht, Beseitigungsauftrag, Abbruchsauftrag, Ersatzvornahme, Einwendungen
Gegen die Vollstreckung eines baubehördlichen Beseitigungsauftrags nicht erfolgreich eingewendet werden können ein noch anhängiges Bauansuchen, so ferne sich dieses nicht auf das vom Vollstreckungsverfahren betroffene Bauprojekt bezieht, weiters Grundrechtseingriffe, über die im Titelverfahren ...
VwGH: § 67g AVG – Abstandnahme von der mündlichen Verkündung
Gesetze:
§ 67g AVG
Schlagworte: Rechtsschutz, UVS, Erlassung des Bescheides, Abstandnahme von der mündlichen Verkündung
Nach stRsp belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch die belBeh ihren (bloß) schriftlich erlassenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit
Hochwasser: Über Flutungen zu Schadenersatz?
Gesetze:
Schlagworte:
Betroffene, deren Schäden auf das Krisenmanagement von Kraftwerksbetreibern zurückzuführen sind, haben Chancen auf einen Schadensausgleich
Befangene Richter? Mehr Anfechtungen befürchtet
Gesetze:
Schlagworte:
Richtervertreter kritisieren, dass einige der neuen Verwaltungsrichter direkt aus Ministerbüros kommen. Dadurch könnten vermehrt Urteile angefochten und Richter abgelehnt werden
VwGH: Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – Ersatz von Verhandlungsaufwand gem § 79a AVG
Gesetze:
§ 79a AVG, UVS-Aufwandersatzverordnung
Schlagworte: Kostenentscheidung, Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Ersatz von Verhandlungsaufwand, Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand, Verhandlungsaufwand
Nach stRsp des VwGH zu § 48 Abs 2 Z 4 VwGG gebührt der belBeh der Ersatz für den Verhandlungsaufwand nur einmal, wenn über mehrere Beschwerden gemeinsam verhandelt wurde; aufgrund der gleichen Ausgangslage ist diese Judikatur auch auf die Frage des Ersatzes von Verhandlungsaufwand gem § 79a AVG ...
VwGH: Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG
Gesetze:
§ 38 AVG, Art 131 B-VG, § 66 AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Vorfrage, Aussetzung des Verfahrens, Bescheidbeschwerde
Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des VwGH über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen ist, auf den Ausgang eines anhängigen Verwaltungsverfahrens berechtigt die Verwaltungsbehörde nicht, dort nach § 38 AVG zu ...
Gekündigter wehrlos gegen Betriebsrat
Gesetze:
Schlagworte:
"Rache" der Personalvertreter: Personalchef kann Kündigung nicht als sozialwidrig anfechten
Verbraucherschutz für Firmenkäufer
Gesetze:
Schlagworte:
Für Verträge über einen Unternehmenskauf gilt der Konsumentenschutz, wenn der Käufer damit erst seine Unternehmerlaufbahn startet. Das gehe zu weit, meinen Kritiker
