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OGH: § 28 Abs 2 und § 62 StVO – zur zulässigen Beeinträchtigung des Straßenbahnverkehrs durch Ladetätigkeiten im Bereich einer Baustelle (hier: Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft und ein LKW-Lenker Baumaterial für die Gleisbauarbeiten zu liefern und abzuladen hatte)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 28 StVO, § 62 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schienenfahrzeuge, Vorrang, Ladetätigkeiten im Bereich einer Baustelle, Mitverschulden, vernachlässigbares Verschulden
Die Rechtsansicht, die Straßenbahnfahrerin hätte das „Auswandern“ des Heckbereichs des Straßenbahnzugs bedenken und sich von der Möglichkeit ungehinderten Vorbeifahrens an dem Lkw vergewissern müssen, entspricht der Rsp in vergleichbaren Fällen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Begrenzung der Roaming-Entgelte und geeigneter Authentifizierungsmechanismus
Gesetze:
Art 2 RoamingVO, Art 15 RoamingVO, Art 16 RoamingVO
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Roaming-Entgelte, Authentifizierungsmechanismus
Vom Roaminganbieter ist zu garantierten, dass die Gesamtausgaben ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden den Höchstbetrag nicht überschreiten; daher genügt es nicht, dass vom mobilen Endgerät aus eine entsprechende SMS an den Betreiber geschickt wird, um eine Aufhebung der wegen Erreichung des ...
VwGH: Ausgangs- und Endpunkt jeder Dienstreise ist die Dienststelle
Gesetze:
§ 5 Abs 1 RGV, § 10 Abs 2 RGV
Schlagworte: Dienstrecht, Reisegebühren, Kilometergeld
Die belBeh versagte zu Recht das amtliche Kilometergeld für den Weg des Richters von der Wohnung zur Dienststelle, an welcher Journaldienst zu verrichten war, und zurück sowie von der Wohnung zur Justizanstalt, in der Vernehmungen durchzuführen waren, und zurück
OGH: Zur Frage der Aufklärungspflicht der Kreditinstitute dem Anleger gegenüber
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Kreditinstitute, Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Emissionsprospekt
Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Kein amtliches Kilometergeld, wenn ein Dienstwagen zur Verfügung steht
Gesetze:
§ 1 Abs 2 RGV
Schlagworte: Dienstrecht, Reisegebühren, Kilometergeld, Dienstwagen
Der Beweiswürdigung, dass während der Zeiten des Journaldienstes ein Dienstwagen zur Verfügung stand, war nicht entgegen zu treten; die Benützung des eigenen PKW anstatt der Benützung des Dienstwagens hätte dem Bund ungerechtfertigten Aufwand verursacht, weshalb das amtliche Kilometergeld zu ...
VwGH: Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG
Gesetze:
§ 89 SPG, § 31 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten, Entscheidungsverlangen, UVS, Entscheidungskompetenz
Fehlt es an einem Entscheidungsverlangen nach § 89 Abs 4 SPG, so kommt dem UVS überhaupt keine Entscheidungskompetenz zu
