News
OGH: HeimaufG – zum Rekurs des Einrichtungsleiters
Gesetze:
§ 16 HeimAufG, § 17a HeimAufG, § 15 HeimAufG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Rekurs des Einrichtungsleiters
Ein Rekurs des Leiters der Einrichtung gegen einen Beschluss, der eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für unzulässig erklärt, ist nur zulässig, wenn das Rechtsmittel in der mündlichen Verhandlung angemeldet wurde
OGH: Ersatzanspruch gem § 8 Abs 3 MRG
Gesetze:
§ 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Beeinträchtigungen, Ersatzanspruch
Die Ersatzpflicht gem § 8 Abs 3 MRG trifft denjenigen, dem die Arbeiten zuzurechnen sind
OGH: Auf die Verjährung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen
Gesetze:
§ 1501 ABGB, § 1478 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Verjährung
Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen
OGH: Vertragsverletzung und Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen Dritten
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragsverletzung, Haftung, Prozesskosten aus einem Verfahren gegen Dritten, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Nach hRsp führt die bloße Schlechterfüllung des Vertrags regelmäßig nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten
OGH: Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis – zur Haftung der Eigentümergemeinschaft nach § 4 Abs 3 WEG
Gesetze:
§ 4 WEG, § 8 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, bestehendes Mietverhältnis, Wohnungseigentumsbegründung, solidarische Haftung, Mietrecht, Beeinträchtigungen, Ersatzanspruch
Eine Haftung der Eigentümergemeinschaft für mietrechtliche Ansprüche nach § 8 Abs 3 MRG, die sich gar nicht gegen den vermietenden Wohnungseigentümer richten, kommt nach dem Wortlaut des § 4 Abs 3 WEG nicht in Betracht; das gilt auch bei (zufälliger) Identität von vermietendem und den ...
OGH: Recht von Miteigentümern zum Zugang einer auf der Liegenschaft vorhandenen Wasserentnahmestelle
Gesetze:
§ 828 ABGB, § 835 ABGB
Schlagworte: Außerstreitiges Wohnrecht, Miteigentumsrecht, Zugang zu Wasserentnahmestelle, Miteigentümer, Benützungsregelung
Jedem Miteigentümer, dem im Rahmen einer Benützungsregelung iSd § 835 ABGB Teile der Liegenschaft zu Wohn- oder auch nur zu Freizeitzwecken zugewiesen werden, ist die Wasserentnahme von auf der Liegenschaft vorhandenem Wasser zu ermöglichen
OGH: Zwischen Werkbesteller und Generalunternehmer vereinbarte Freizeichnungsklausel – Wirkung auch für Subunternehmer?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Generalunternehmer, Haftungsausschluss, Subunternehmer
Anders als ein Dienstnehmer unterliegt der beklagte Subunternehmer keinem persönlichen Weisungsrecht der Generalunternehmerin und steht mit ihr auch nicht in einem dauerhaften (arbeits-)vertraglichen Naheverhältnis; umso mehr bedürfte es dann einer Begründung, warum der Haftungsausschluss von ...
OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers (hier: iZm Schiwippe auf „Kinderschneealm“)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Spielgeländebetreiberhaftung, Verkehrssicherungspflicht, Wippe
Wippen und Schaukeln sind allgemein übliche Bestandteile der Einrichtung von Spielplätzen; ihre einfache Funktionsweise, aber auch das Wissen, dass es gefährlich ist, in den Bewegungsradius dieser Geräte zu laufen, bevor sie zum Stillstand gekommen sind, gehört bereits zum Erfahrungsschatz von ...
