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OGH: Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren iSd § 63 ASGG und Klagsänderung
Gesetze:
§ 63 ASGG, § 235 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittelverfahren, keine qualifizierte Vertretung, Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren, Klagsänderung
Die Geltendmachung neuer Ansprüche sowie das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ist einer Partei, die im Verfahren erster Instanz nicht qualifiziert (iSd § 40 Abs 1 ASGG) vertreten war, nicht verwehrt; die Möglichkeit der Vornahme von Klagsänderungen findet aber auch in zweiter Instanz ...
OGH: Stiftungserklärung gem § 9 PSG und Einrichtung eines Beirats
Gesetze:
§ 9 PSG, § 14 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Stiftungserklärung, Einrichtung eines Beirats, Organ
Der Beirat ist durch die grobe Umschreibung seiner Kompetenzen in der Stiftungsurkunde noch hinreichend eingerichtet iSd § 9 Abs 2 Z 4 PSG
OGH: Organe der Privatstiftung gem § 14 PSG
Gesetze:
§ 14 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Organe der Privatstiftung
Ein Organ iSd § 14 Abs 2 bis 4 PSG kann auch aus nur einem Organmitglied bestehen
OGH: Übertragung der Wasserversorgung an Private durch Gemeinde zulässig?
Gesetze:
Art 18 B-VG, K-GWVG
Schlagworte: Privatwirtschaftsverwaltung, Hoheitsverwaltung, Übertragung der Wasserversorgung an Privaten durch Gemeinde
Die Wahl zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Form ist nach traditioneller Ansicht freigestellt, soweit nicht durch die einfache Gesetzgebung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zumindest aber, solange die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften zur hoheitlichen Vorgangsweise bloß ...
OGH: Zur gem § 9 PatG vorzunehmenden Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG
Gesetze:
§ 8 PatG, § 9 PatG, § 273 ZPO
Schlagworte: Patentrecht, Dienstnehmer, besondere Vergütung, Bemessung
Die gerichtliche Festsetzung der Höhe einer Erfindervergütung ist ein Fall der Anwendung des § 273 ZPO, wobei auf die in § 9 PatG beispielsweise vorgezeichneten Umstände und alle sonstigen Momente, die für die Beurteilung aus wirtschaftlichen und aus anderen iZm der Erfindung stehenden ...
OGH: Privatstiftung – Parteistellung im Eintragungsverfahren (hier: Rekurslegitimation von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung, deren Organeigenschaft strittig ist)
Gesetze:
§ 15 PSG, § 15 FBG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Firmenbuchrecht, Eintragungsverfahren, Stiftungsvorstand, Parteistellung, Rechtsmittellegitimation
Die Privatstiftung selbst genießt im Eintragungsverfahren Parteistellung, weil sie als betroffener Rechtsträger zur Anmeldung ihrer vertretungsbefugten Organe verpflichtet ist; auch abberufene Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung im Verfahren betreffend ihre Löschung sind auch außerhalb ...
OGH: Erfolgsabwendungspflicht des Garanten iSd § 2 StGB
Gesetze:
§ 2 StGB, § 206 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Unterlassungstäter, Garantenstellung, Vorsatz, Wissentlichkeit, Erfolgsabwendungspflicht
Bestrafung einer Mutter gem § 12 3. Fall iVm § 206 Abs 1 StGB wegen Vernachlässigung der sie treffenden Erfolgsabwendungspflicht
OGH: § 804 ABGB – Antrag des Noterben auf Errichtung eines Inventars
Gesetze:
§ 804 ABGB, § 165 AußStrG, § 762 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Inventar, Antrag des Noterben, Pflichtteilsberechtigte, Feststellung der Vaterschaft
Bei der Entscheidung über den Antrag eines Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen; die Ansicht der erbantrittserklärten Erbin, dass im Verfahren über einen Antrag auf Inventarisierung die Vaterschaft als Vorfrage zu prüfen und es ...
