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Immofonds in der Krise: Anleger in der Haftung?
Gesetze:
Schlagworte:
Die Situation bei deutschen Immo-Fonds eskaliert. Eine Analyse der Rechtsprobleme von Dr. Petra Leupold, Verein für Konsumenteninformation
Urteil: Auch Atrium haftet Anlegern
Gesetze:
Schlagworte:
Das Oberlandesgericht Wien entscheidet, ob auch Atrium für irreführende Informationen an Anleger verantwortlich ist
OGH: Falsche Bezeichnung des Exekutionsgerichtes bei Bewilligung einer Sicherungsexekution durch das Titelgericht
Gesetze:
§ 18 EO, § 69 EO, §§ 370 ff EO, § 374 EO, § 549 GeO, § 108 GBG, § 2 AHG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherungsexekution, zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Pfandrecht, Simultanpfandrecht, Vormerkung, Grundbuch, Exekutionsgericht, Titelgericht, Bewilligungsgericht, Buchgericht, funktionale Zuständigkeit, Amtshaftung, Mitverschulden,
In einem Antrag an das Titelgericht auf Bewilligung einer Sicherungsexekution ist nicht das zuständige Exekutionsgericht anzugeben, sondern nur die zur Ermittlung des zuständigen Exekutionsgerichtes maßgeblichen Umstände; eine unrichtige Bezeichnung des Exekutionsgerichtes begründet nach dem ...
OGH: Ablehnung von Richtern
Gesetze:
§§ 19 ff JN, §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Unbefangenheit, ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungsanträge, Prozesskosten
Rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge müssen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden
Die Rolle des Stiftungsvorstands bei verdeckten Ausschüttungen
Gesetze:
Schlagworte:
Kapitalertragssteuer. Tochtergesellschaften von Stiftungen sollten laufend überwacht werden, besonders dann, wenn der Geschäftsführer oder ihm nahestehende Personen Begünstigte der Stiftung sind
OGH: Über die gebotene Eile einer Rückführungsantrags und anwendbare Zwangsmaßnahmen
Gesetze:
Art 11 Abs 3 Brüssel IIa-VO, § 110 Abs 1 AußStrG, § 79 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Internationales Obsorgerecht, Kindesentführung, Rückführungsentscheidung, Durchsetzung Rückführungsentscheidung,
Rückführungsentscheidungen sind mit einer gebotenen Eile zu fassen, das Nichtentscheiden über Aufschiebungs- bzw Aussetzungsanträge verstößt gegen das Beschleunigungsverbot; angemessene Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Rückführung können auch von Amts wegen erfolgen
OGH: Zur Frage, ob nach Fällung des Schiedsspruchs hervorgekommene Ablehnungsgründe mit Aufhebungsklage geltend gemacht werden können
Gesetze:
§ 611 ZPO, IBA-Guidelines
Schlagworte: Schiedsverfahrensrecht, Aufhebungsklage, Ablehnungsgrund, Ausschlussgrund
Nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe können im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden; in krassen Fällen ist eine Ausnahme möglich; bei der Beurteilung können auch die IBA-Guidlines als Orientierungshilfe dienen
OGH: Berufsunfähigkeitspension – zur Frage, ob unter einem „Eintritt in das Erwerbsleben“ auch Schulungsmaßnahmen, die einen „Lehrlingsstatus“ gewähren, zu verstehen sind
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 273 ASVG, AMFG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Eintritt in das Erwerbsleben, Schulungsmaßnahmen, Lehrlingsstatus
Für die Beurteilung des Vergleichszeitpunkts am Beginn der Erwerbskarriere ist nicht allein auf die Begründung einer Pflichtversicherung (etwa bei „Schulungsmaßnahmen“ nach dem AMFG) abzustellen, sondern auf beide Elemente - Aufnahme der Erwerbstätigkeit und Eintritt in die ...
